Interessante Veränderung der Einstellung von Sozialdemokraten gegenüber internationalen Finanzinvestoren
Wien, 15. Dezember 2006 (ÖVP-PK) "Es ist interessant, wie sich
die Ansichten der SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre zu
international tätigen Finanzinvestoren im Hinblick auf den Verkauf
der BAWAG geändert haben. Während die Privatisierungspolitik der
Regierung stets herber Kritik ausgesetzt war, scheint nun sogar ein
Verkauf der `Arbeiterbank` BAWAG an einen internationalen
Finanzinvestor plötzlich recht und billig", so ÖVP-
Fraktionsverantwortlicher für Finanzen, Dr. Günter Stummvoll zur
gestrigen Entscheidung des ÖGB über den Verkauf der BAWAG an den
US-Investmentfonds Cerberus. Vor nicht allzu langer Zeit sei im
Zusammenhang mit den - überaus erfolgreich verlaufenen -
Privatisierungen seitens der Sozialdemokraten noch die Rede von
"Heuschreckenkapitalismus", "Arbeitsplatzvernichtung" und vom
"Ausverkauf Österreichs" gewesen. Nun scheinen diese "Heuschrecken"
gerade zur rechten Zeit zu kommen, um das Schlamassel, das bei der
BAWAG von roten Spitzenfunktionären angerichtet worden ist, mit
einer "Finanzspritze" zu beseitigen. ****
Wichtig, so Stummvoll weiter, sei, dass die Staatshaftung, die
seitens der Regierung für die BAWAG arrangiert worden ist, um das
Institut vor dem Konkurs zu bewahren und damit die Einlagen der
Sparer und Arbeitsplätze der Angestellten zu sichern, nicht
schlagend werde. Denn es sei alles andere als wünschenswert, dass
die Steuerzahler für die Schwindel erregenden Finanzspekulationen
und das Missmanagement, die im Laufe der Causa BAWAG zu Tage
getreten sind, zur Kasse gebeten werden. Schließlich sei der
Rucksack, der den österreichischen Steuerzahlern durch eine aus
wirtschaftspolitischer Unkenntnis erwachsenen jahrzehntelangen
Misswirtschaft seitens der SPÖ umgehängt worden ist, schon groß
genug, so Stummvoll abschließend.
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