Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung zeigen Erfolge

Wien (BMWA-OTS) - "Der von der Europäischen Union in Lissabon
initiierte Prozess für Wachstum und Beschäftigung in Europa hat nach
seiner strategischen Neuausrichtung ein Jahr der erfolgreichen
Umsetzung nationaler Reformprogramme hinter sich gebracht: Die
wirtschaftlichen Prognosedaten lassen für dieses Jahr in der EU ein
BIP-Wachstum von 2,8 % erwarten, für Österreich sogar eines von 3,2
%", betonte Dr. Michael Losch, Leiter des für Wirtschaftspolitik
zuständigen Center 1 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
gestern bei einer vom Wirtschaftsministerium organisierten
"Lissabon-Enquete". Auch für den Arbeitsmarkt sei diese Entwicklung
erfreulich, da sich wissenschaftliche Prognosen bestätigt haben, dass
ein Wirtschaftswachstum von 2,5-3% ein Drehen des Arbeitsmarktes und
damit einen sinkende Arbeitslosenquote bewirkt hat:

Im Mittelpunkt der Enquete, welche einer Diskussion der
Lissabon-Kompetenzaufteilung vor dem Hintergrund des
Subsidiaritätsprinzips und der Präsentation der Evaluierung des
österreichischen Reformprogramms gewidmet war, standen zwei Vorträge
von Prof. Iain Begg (von der renommierten London School of Economics)
und von Prof. Dr. Bernhard Felderer (vom Institut für Höhere Studien
in Wien). Sie waren die Basis für die anschließende Podiumsdiskussion
mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung Mag. Markus
Beyrer, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Privatangestellte
Wolfgang Katzian und dem Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft
und Statistik der Arbeiterkammer Wien Dr. Günther Chaloupek.

Prof. Begg wies zunächst darauf hin, dass es die derzeitigen
konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nützen und es durch konzertierte
Reformen den Aufschwung zu intensivieren gelte. Dies könnte zu einer
langfristigen Erhöhung des Wachstumspotentials beitragen, auch wenn
Reformmaßnahmen kurzfristig Kosten implizieren könnten. Wichtig sei
jedenfalls die Umsetzung eines "Partnerschaftskonzeptes", das
einerseits die Einbindung von Sozialpartnern, Regionen, Medien etc.
vorsehen und andererseits die Mitgliedstaaten zu einem verstärkten
Voneinander-Lernen führen sollte, zumal die Hauptverantwortung für
"Lissabon-Maßnahmen" in der Hand der Mitgliedstaaten liege und die
Gemeinschaftsebene lediglich ergänze und beobachte. Für Begg sprächen
"Spillover-Effekte" und Größenvorteile für eine Zuteilung von
Kompetenzen auf Gemeinschaftsebene, während die Heterogenität der
Mitgliedstaaten und die Nähe zu den Bürgern Argumente für eine
Kompetenz der Mitgliedstaaten seien. Demgemäß wären
Grundlagenforschung, Kohäsionspolitik und größere,
grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wären eher Aufgaben für
die EU-Ebene, angewandte Forschung, KMU-Förderungen und Maßnahmen im
Sozialbereich hingegen Bereiche, die effizienter auf
Mitgliedstaatenebene geregelt werden können.

Prof. Felderer präsentierte die im Auftrag des BMWA erstellte
Evaluierung des Österreichischen Reformprogramms für Wachstum und
Beschäftigung (NRP) mit der ersten vollständigen Analyse der
erwarteten Auswirkungen aller NRP Initiativen und deren
Wechselwirkungen innerhalb der österreichischen Volkswirtschaft, mehr
als hundert unterschiedliche Maßnahmen: In allen relevanten
Politikbereichen behaupte sich Österreich im europäischen Vergleich
gut und bei der Mehrheit der vorliegenden Indikatoren befinde man
sich in der Spitzengruppe unter den Mitgliedstaaten.

Quantitative Abschätzungen der potenziellen Effekte zeigen, dass
das NRP die langfristige Wachstumsrate der österreichischen
Volkswirtschaft durch eine Anhebung der Investitionen in Forschung
und Entwicklung (F&E), eine intensivere Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) und strukturelle Verbesserungen im
österreichischen Finanzsektor um 0.10 bis 0.15 Prozentpunkte erhöhen
könnte. Zusätzlich könnten Investitionen in Infrastruktur,
Verringerungen im Verwaltungsaufwand von Unternehmungen und aktive
Arbeitsmarktpolitik zu einer nachhaltigen Erhöhung des Niveaus des
realen Bruttoinlandsprodukts um nahezu 3 % führen. Die Verringerung
der Steuer- und Abgabenquote um einen Prozentpunkt könnte einen
Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 2 % bewirken. Prof.
Felderer wies auch darauf hin, dass die Wirkungen mit einer
erheblichen Verzögerung eintreten dürften und dass in einigen
Politikbereichen die beabsichtigten Maßnahmen erst in einigen Jahren
vollständig implementiert sein werden

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1) 71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
mailto:[email protected]

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