Kukacka: Ideologische Querschüsse ändern nichts an Kompetenz von ÖBB-Aufsichtsratschef Reithofer

Wien (OTS) - Obwohl bei weitem noch nicht alle Stolpersteine für
die große Koalition aus dem Weg geräumt sind, versucht die SPÖ ihre
parteipolitischen Forderungen in der Verkehrspolitik in Stellung zu
bringen. Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl habe erst vor einigen
Tagen "endlich wieder sozialdemokratische Verkehrspolitik" gefordert
und damit im Klartext gemeint hat, dass die SPÖ zurück will in die
Zeit der monopolistischen Staatsbahn. Heute fordert
SP-Verkehrssprecher Kurt Eder einen neuen Bahn-Aufsichtsrat, der dann
auch über das operative ÖBB-Führungspersonal entscheiden soll.
"Diesen Forderungen erteilen wir eine klare Absage weil die
staatlichen Verkehrsunternehmen und hier insbesondere die ÖBB, sich
von der Politik emanzipieren und weitgehend privatwirtschaftlich
geführt werden sollen, stellt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut
Kukacka fest.

Mit den parteipolitischen Querschüssen von Haberzettl und Eder gegen
die Führung der ÖBB und ihren Aufsichtsratspräsidenten, Dr. Wolfgang
Reithofer, der als Wienerberger-Generaldirektor über höchste
Kompetenz und Ansehen verfügt, soll offenbar die Verkehrspolitik
wieder massiv ideologisiert werden und die
Infrastrukturgesellschaften an die Kandare der SPÖ genommen werden.
Die ÖVP stehe jedenfalls hinter dem ÖBB- Aufsichtsrat und ihrem
Vorsitzenden Dr. Reithofer. Er habe einen wesentlichen Anteil daran,
dass sich die wirtschaftlichen Ergebnisse deutlich verbessert haben
und die ÖBB auf dem Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen
seien.

Wenn jemand von seinem ÖBB-Mandat zurücktreten solle, dann wohl
Gewerkschaftsboss und Multifunktionär Willhelm Haberzettl, dessen
Funktion als neuer SPÖ-Nationalratsabgeordneter und damit indirekt
als ÖBB Eigentümervertreter, mit seinem Aufsichtsratsmandat in der
ÖBB-Holding und in der ÖBB-Bau-AG unvereinbar ist. Haberzettl solle
sich entscheiden, wessen Interessen er eigentlich vertreten will. Mit
seinen wiederholten Attacken auf die ÖBB und ihre Führungsorgane füge
er dem Unternehmen ständig einen Imageschaden zu und handle auch
gegen die einem Aufsichtsrat gesetzlich auferlegte Pflicht, die
Interessen des Unternehmens zu wahren, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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