Weinzinger: Temelin: Mit Völkerrechtsklage ein Zeichen setzen

Wien (OTS) - Einer der Diskussionsgegenstände in der heutigen
Plenarsitzung des Nationalrates war der Fünf-Parteien-Antrag, der die
Bundesregierung zu einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien
auffordert.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger
kritisierte die bisherige Politik der Bundesregierung in der Causa
Temelin und stellte die Frage: "Warum streiten wir uns seit 20 Jahren
wegen Temelin herum, wenn angeblich so viel möglich ist, wenn
angeblich so viel getan werden kann?"

Laut Weinzinger gibt es seit Jahren ein gemeinsames Gelöbnis aller
Parteien zur sogenannten "Null-Lösung", der Schließung des AKW
Temelin, und trotzdem "muss man die 99. Panne, dieses
Schnapszahljubiläum, miterleben in einem AKW, das keine 100 Kilometer
entfernt an der nördlichen Grenze zu Österreich steht. Das ist
wahrlich kein Grund zum Feiern."

"Wo war die österreichische Politik, als es um die Zustimmung zum
Beitritt Tschechiens zur EU ging? Wo war die österreichische Politik,
als es die Möglichkeit gab, Tschechien zu zwingen, Temelin zu
schließen? Mit dem Melker Abkommen wollte man die österreichische
Bevölkerung nur beruhigen. Wir müssen nun mit dieser
Völkerrechtsklage ein Zeichen setzen und den Tschechen sagen, dass
wir uns nicht alles gefallen lassen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print