Schneeberger zu Immunität: Wollen Politiker und Bürger gleich behandeln und Privilegien abbauen

St. Pölten (NÖI) - "Wir bekennen uns dazu, dass Politiker und
Bürger absolut gleich behandelt werden sollen. Warum sich andere
Parteien so auf ein Privileg der Politiker versteifen, ist absolut
unverständlich. Wovor fürchten sie sich?", sagt der Klubobmann der VP
Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger, zur heutigen Debatte im NÖ
Landtag zum Thema "außerberufliche Immunität".

"Unsere Initiative zur Aufhebung der außerberuflichen Immunität
ist ein längst fälliger Abbau von Politiker-Privilegien. Ein
Fairnessabkommen ist etwas ganz anderes und hat nichts mit dem Abbau
von Privilegien zu tun. Das weiß auch die SP ganz genau. Dass gerade
die SP NÖ von Fairnessabkommen redet und gleichzeitig einen
Napalm-Wahlkampf der Bundeskollegen auch noch im nachhinein gutiert,
nur weil er erfolgreich war, ist mehr als zynisch. Fairness ist für
uns selbstverständlich, aber die außerberufliche Immunität ist heute
einfach nicht mehr zeitgemäß", kommt von Schneeberger eine klare
Absage an den SP-Vorschlag.

"Daher setzt der NÖ Landtag heute auf Initiative der VP
Niederösterreich als erstes Landesparlament ein klares Zeichen für
sachliche Auseinandersetzungen und mehr Stil in der politischen
Debatte. Denn wir wollen einen Wettbewerb der Ideen und nicht einen
Krieg der Worte", betonte Schneeberger.

"Auslöser unserer Initiative war ein Nationalratswahlkampf, der
mit Napalm-Methoden für eine noch nie da gewesene Schmutz- und
Schlammschlacht gesorgt hat. Es wäre erschreckend, würde uns das
nicht nachdenklich machen. So etwas will die Bevölkerung nicht", sagt
Schneeberger. "Es geht uns um eine neue Vorgehensweise bei der
außerberuflichen Immunität, d. h. bei Aussagen außerhalb des
Landtages. Die berufliche Immunität bleibt voll aufrecht. Aber
außerhalb des Landtages soll ein Abgeordneter nicht mehr und nicht
weniger Rechte als ein so genannter ,normaler’ Bürger haben. Wenn
sich ein Abgeordneter außerhalb des Landtages im Ton vergreift, soll
ihn die Immunität nicht vor Strafe schützen können, sondern er soll
wie jeder andere Bürger auch behandelt werden", erläutert der
VP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

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