Weninger: Permanentes Fairness-Abkommen in NÖ

St. Pölten, (SPI) - Mit einem völlig neuen Vorschlag will die SPÖ
NÖ die Emotionen aus der hitzigen Immunitäts-Debatte nehmen. "Seit
der Landtagswahl im März 2003 hat es in Niederösterreich keinen
einzigen Immunitäts-Fall gegeben. Trotzdem schlage ich bereits jetzt
ein ‚permanentes Fairness-Abkommen’ vor, wenn die ÖVP im Gegenzug auf
ihren Immunitäts-Antrag verzichtet", sucht SPNÖ-Klubobmann LAbg.
Hannes Weninger eine gemeinsame Lösung.****

"Die ÖVP wird mit ihrem Antrag im Landtag alleine übrig bleiben, da
der Landtag Bestimmungen der Bundesverfassung nicht außer Kraft
setzen kann", bekräftigt der SPNÖ-Klubchef die Ablehnung der SPÖ.

"Wenn es alle Parteien ernst meinen mit besseren Umgangsformen in der
Politik, dann schlage ich Verhandlungen über ein permanentes
Fairness-Abkommen vor. Öffentliche Beleidigungen und Unterstellungen
sollten von unabhängigen moralischen Autoritäten beurteilt werden und
allfällige Strafgelder sollen sozialen und karitativen Projekten zu
Gute kommen", wirbt Klubobmann Hannes Weninger um Zustimmung.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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