BZÖ-Grosz zu Prammer: Änderung der Fremdengesetze gefährdet friedliches Miteinander

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack. SPÖ und
ÖVP geht es ausschließlich darum, in der Einwanderungs- und
Asylpolitik das Rad zurückzudrehen. Die gestrige Ankündung von
SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer, das Fremdenrecht ändern zu
wollen, ist eine bösartige Drohung für das friedliche Miteinander und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich", sagte heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Stellungnahme.

SPÖ und ÖVP hätten sich scheinbar schon darauf geeinigt, die
zügellose Einwanderung als neues Gesellschaftsmodell in Österreich zu
implementieren. "Gerade die von uns eingeforderten und beschlossenen
Einwanderungs- und Asylgesetze haben Österreich vor sozialen
Spannungen, die etwa in Paris zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
geführt haben, beschützt. Mit uns wird es sicherlich keine
Aufweichung der Fremdengesetze geben, weil diese ausschließlich von
sozialistischen Regierungen bis ins Jahr 1999 hausgemachte Probleme
wiederbringen würde", so Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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