Kukacka: Artikel 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Niederösterreich zum Hochwasserschutz an der Donau wurde gestern von LH Pröll unterschrieben!

Wien (OTS) - Gestern wurde von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für
das Land Niederösterreich, im Beisein von Staatssekretär Mag. Helmut
Kukacka für den Bund, die Artikel 15a Vereinbarung unterschrieben,
mit der die drei Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und
Wien sowie der Bund vereinbart haben, Hochwasserschutz (HWS) im
gesamten Bereich der österreichischen Donau in gemeinsamer Funktion
zu finanzieren und umzusetzen. Wie Kukacka dazu erklärte, handelt es
sich dabei um eine Festlegung auf 34 Hochwasserschutzprojekte im
Bereich der gesamten österreichischen Donau mit einem budgetären
Gesamtvolumen in der Höhe von 420,3 Mio. Euro für die nächsten 10
Jahre (2006-2015), wovon der Bund die Hälfte tragen wird. In
Niederösterreich werden davon 171,6 Mio. Euro investiert, die zu 50
Prozent, d.h. mit rund 86 Mio. Euro, durch den Bund gefördert werden.
Die niederösterreichische Landesregierung und das Verkehrsministerium
haben sich auf die Umsetzung der Maßnahmen in drei Projektzeiträumen
geeinigt.

In der ersten Phase (Baubeginn 2006 - 2009) sind dies die Projekte
Hochwasserschutz (HWS) St. Pantaleon-Erla, HWS Ybbs, HWS Melk, HWS
Rossatz-Arnsdorf, HWS Rossatz-Rührsdorf, HWS Emmersdorf-Luberegg
(fertiggestellt), HWS Spitz, HWS Weissenkirchen, HWS
Mautern-Hundsheim (Bauphase), HWS Klosterneuburg (Bauphase), HWS
Fischamend, sowie die Absiedlungen in Neustadtl (Startphase) und
Wallsee, Strengberg, Ardagger (Abschlussphase).

In der zweiten Phase (2010 - 2012) werden nachstehende Projekte zu
Umsetzung gebracht: HWS Tullnerfeld Nord (Ergänzung Sieltore), HWS
Persenbeug-Gottsdorf, HWS Marbach, HWS Aggsbach Markt, HWS
Rossatz-Rossatzbach, HWS Dürnstein, Verbesserung HWS Krems/Stein und
HWS Bad Deutsch-Altenburg.

In der dritten Phase (2013 - 2015) werden die Projekte HWS
Emmersdorf, HWS Aggsbach Dorf und HWS Korneuburg verwirklicht.

Bei den angeführten Hochwasserschutzprojekten, handelt es sich um die
Errichtung von Deichen (Dämme), verkleideten Hochwasserschutzmauern
in Verträglichkeit mit dem Landschaftsschutz, oder um die Errichtung
von Sockelmauern mit aufgesetzten mobilen Hochwasserschutzelementen.
Welche dieser Maßnahmen bzw. welche Mischung von Maßnahmen beim
jeweiligen Projekt zur Umsetzung gelangt, wird in Form von
Variantenuntersuchungen unter Einschluss von Kosten-Nutzen-Rechnungen
eruiert.

Bei der Umsetzung der Hochwasserschutz-Maßnahmen wird zwischen
aktiven Maßnahmen (technischer Hochwasserschutz, beispielsweise
Dämme) und passiven Maßnahmen (Absiedlung) unterschieden. Die im
Jahre 1999 begonnene hochwasserbedingte Absiedlung im Bereich
Ardagger, Strengberg, Wallsee ist im Großen und Ganzen abgeschlossen.
Von den zugesagten 21,1 Mio Euro wurden 19,9 Mio Euro bereits
ausbezahlt. In Summe ging es bei der Absiedlung um etwa 60 Objekte.
Die Absiedlung im Bereich der Gemeinde Neustadtl wird voraussichtlich
im Jahre 2007 beginnen und Bundesmittel im Ausmaß von ca. 2,8 Mio
Euro benötigen. Dabei wird es sich nach jetzigem Stand um etwa 24
Absiedlungsprojekte handeln. Die Absiedlung wird in etwa 5 - 10 Jahre
dauern.

"Mit der Artikel 15a Vereinbarung und den damit verbundenen
Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir den Menschen in den gefährdeten
Gebieten einen bestmöglichen Schutz bieten und dabei auch das
ökologische Gleichgewicht wahren.", so Kukacka abschließend.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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