Kukacka: ÖBB-Struktur ist Vorbild für deutschen Börsegang

Wien (OTS) - Als "fachlich inkompetent und ausschließlich
parteilpolitisch motiviert" bezeichnete heute Staatssekretär Mag.
Helmut Kukacka die Anmerkungen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter
zur Situation der ÖBB. Kräuter macht mit seiner täglichen
"Giftspritze vom Dienst" wieder deutlich, dass es den Sozialisten mit
ihren Angriffen auf die ÖBB nur darum gehe, in die Zeiten der
sozialdemokratischen Verkehrspolitik mit ihrer monopolistischen
Staatsbahnzurückzukehren, wie dies auch jüngst Gewerkschaftschef
Haberzettl ausgedrückt habe. Kukacka hält fest, dass die jüngsten
Ereignisse im ÖBB-Management in keinem Zusammenhang mit der Struktur
des Unternehmens stehen und die notwenigen Kontrollinstrumente und
ihr Aufsichtsrat funktionieren. Für die ÖBB sind mit der
Strukturreform alle Voraussetzungen geschaffen worden, um die Bahn zu
einem modernen und leistungsfähigen Unternehmen zu machen, woran auch
die ständigen politischen Querschüsse der SPÖ nichts ändern können.
Erst letzten Samstag hat der deutsche Bahnchef Mehdorn darauf
verwiesen, dass auch die ÖBB bald börsereif seien und auch das
Leistungsverhältnis nicht schlechter als jenes der DB wäre.

Mit der Forderung Kräuters nach einer Umwandlung der AGs in GmbHs
wolle die SPÖ ja nur den in Zukunft geplanten Börsegang des
Güterverkehrs verhindern, weil dies nur über eine AG-Konstruktion
möglich wäre. Außerdem wird dadurch die EU-Maastrichtkonformität der
Bahn nicht mehr gewährleistet. Kukacka verwies weiters darauf, dass
man bei der beabsichtigten Privatisierung der deutschen Bahn übrigens
dem österreichischen Modell folgen werde. Bei der DB ist vorgesehen,
den Personen- und Güterverkehr zu privatisieren und nicht dem
gesamten DB-Konzern wie dies DB-Chef Mehdorn ursprünglich wollte.

Zur Diskussion um die Struktur der ÖBB verweist Kukacka darauf, dass
auch die DB in viele Konzerngesellschaften gegliedert sind. Dort sind
etwa unter der Konzernobergesellschaft, der DB-AG, die ähnlich wie im
österreichischen Gesetz vorgesehen, für die "Steuerung, Kontrolle und
strategische Ausrichtung des Gesamtkonzerns" verantwortlich ist,
folgende operative Kapitalgesellschaften für die "Führung und
Entwicklung des operativen Geschäftes und die Ergebnisverantwortung
im Rahmen ihres Geschäftsbereiches" zusammengefasst: die DB-Regio AG,
die DB-Fernverkehrs AG, die DB-Stationen- und Service AG (Bahnhöfe),
die Railion Deutschland AG (Güterverkehr und Logistik: Stinnes AG;
Schenker AG, Railion GmbH) und die DB-Netz AG, sowie die
DB-Stadtverkehrs GmbH, die DB-Energie GmbH und die DB-Dienstleistungs
GmbH. Damit ist klar zu erkennen, dass die gesellschaftsrechtlichen
Strukturen ÖBB und DB sehr ähnlich sind und sie deshalb auch nicht
gegeneinander ausgespielt werden können, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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