• 10.12.2006, 14:05:49
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Kukacka: DB-Chef Mehdorn hält ÖBB für bald börsereif

SPÖ sollte sich an deutscher Schwesterpartei orientieren. DB-AG besteht aus sechs AGs und drei GmbHs.

Wien (OTS) - Er begrüße die Aussagen des Deutschen Bahn Chefs,
Hartmut Mehdorn, der im Zusammenhang mit der Privatisierung der
Deutschen Bahn (DB) im Jahr 2009, gestern erklärt hatte, dass er der
Meinung sei, dass auch die ÖBB bald börsereif sein werde und die ÖBB
im Leistungsverhältnis nicht schlechter sei, als die Deutsche Bahn,
sagt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Bekanntlich haben
sich die deutschen Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, dass bis
2007 ein entsprechender Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz
vorliegen soll. Er bedaure aber, so Kukacka, dass die SPÖ im
Gegensatz zur Ihrer deutschen Schwesterpartei SPD, die Zeichen der
Zeit noch nicht erkannt hat.

Im Übrigen folgt man in Deutschland dem österreichischen Modell der
Bahnstruktur, denn dort wird - übrigens entgegen den früheren
Intentionen Mehdorns - jetzt der Personen- und Güterverkehr
privatisiert und nicht der gesamte DB-Konzern an die Börse gebracht,
wie dies Mehdorn ursprünglich wollte. Jedenfalls ist die deutsche
Regierungskoalition mit der bevorstehenden Privatisierung unter einem
sozialdemokratischen Verkehrs- und Finanzminister in dieser Frage
politisch schon deutlich weiter als die SPÖ, gibt Kukacka zu
bedenken.

Zur Diskussion um die Struktur der ÖBB verweist Kukacka darauf, dass
auch die DB in viele Konzerngesellschaften gegliedert sind. Dort sind
etwa unter der Konzernobergesellschaft, der DB-AG, die ähnlich wie im
österreichischen Gesetz vorgesehen, für die "Steuerung, Kontrolle und
strategische Ausrichtung des Gesamtkonzerns" verantwortlich ist,
folgende operative Kapitalgesellschaften für die "Führung und
Entwicklung des operativen Geschäftes und die Ergebnisverantwortung
im Rahmen ihres Geschäftsbereiches" zusammengefasst: die DB-Regio AG,
die DB-Fernverkehrs AG, die DB-Stationen- und Service AG (Bahnhöfe),
die Railion Deutschland AG (Güterverkehr und Logistik) und die
DB-Netz AG sowie die DB-Stadtverkehrs GmbH, die DB-Energie GmbH und
die DB-Dienstleustungs GbmH. Damit ist klar zu erkennen, dass die
gesellschaftsrechtlichen Strukturen ÖBB und DB sehr ähnlich sind und
sie deshalb auch nicht gegeneinander ausgespielt werden können,
schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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