Pensionen: Sozialministerin Haubner gegen Pensionskürzungen und für mehr Realismus in den Koalitionsverhandlung

Wien 2006-12-09 (BMSG/OTS) - Sozialministerin Ursula Haubner
spricht sich gegen die vom Salzburger Landesrat Buchinger geforderten Pensionskürzungen aus. "Ein solcher Eingriff in bestehende Pensionen ist verfassungswidrig und widerspricht dem Vertrauensschutzprinzip. Der Verfassungsgerichtshof würde eine Pensionskürzung mit Sicherheit kippen. Bezieher höherer Pensionen haben bereits ihren Beitrag geleistet, da es in den letzten Jahren hier keine prozentuellen Erhöhungen gegeben hat, sondern mit Einmalzahlungen gearbeitet worden ist. Wir haben die Pensionen gesetzlich wertgesichert, jetzt will die SPÖ diese Wertsicherung wieder abschaffen?", fragt sich Haubner.

Haubner tritt aber auch für mehr Realismus bei den täglichen Forderungen der Koalitionsverhandler ein. "Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt es sich nicht mit täglich neuen Forderungen hinaufzulizitieren, sondern vernünftig nachzurechnen, inwieweit hier auch eine Finanzierung sichergestellt werden kann. Die Politik darf nicht nur an das Heute denken, sondern trägt auch auch Verantwortung für die künftigen Generationen. Eine neue Schuldenpolitik ist verantwortungslos gegenüber den Jungen", betont Haubner abschließend.

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