Pensionen: Sozialministerin Haubner gegen Pensionskürzungen und für mehr Realismus in den Koalitionsverhandlung

Wien 2006-12-09 (BMSG/OTS) - Sozialministerin Ursula Haubner
spricht sich gegen die vom Salzburger Landesrat Buchinger geforderten
Pensionskürzungen aus. "Ein solcher Eingriff in bestehende Pensionen
ist verfassungswidrig und widerspricht dem Vertrauensschutzprinzip.
Der Verfassungsgerichtshof würde eine Pensionskürzung mit Sicherheit
kippen. Bezieher höherer Pensionen haben bereits ihren Beitrag
geleistet, da es in den letzten Jahren hier keine prozentuellen
Erhöhungen gegeben hat, sondern mit Einmalzahlungen gearbeitet worden
ist. Wir haben die Pensionen gesetzlich wertgesichert, jetzt will die
SPÖ diese Wertsicherung wieder abschaffen?", fragt sich Haubner.

Haubner tritt aber auch für mehr Realismus bei den täglichen
Forderungen der Koalitionsverhandler ein. "Der Wahlkampf ist vorbei.
Jetzt gilt es sich nicht mit täglich neuen Forderungen
hinaufzulizitieren, sondern vernünftig nachzurechnen, inwieweit hier
auch eine Finanzierung sichergestellt werden kann. Die Politik darf
nicht nur an das Heute denken, sondern trägt auch auch Verantwortung
für die künftigen Generationen. Eine neue Schuldenpolitik ist
verantwortungslos gegenüber den Jungen", betont Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
BMSG - Bundesministerin Ursula Haubner
Pressesprecher Heimo Lepuschitz
Tel.: 0664 825 77 78
mailto:[email protected]
http://www.bmsg.gv.at

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