Kukacka: Abkehr von moderner ÖBB-Struktur mit ÖVP nicht zu machen

Haberzettl will zurück zu monopolistischer Staatsbahn unter gewerkschaftlicher Führung.

Wien (OTS) - "Endlich wurde der wahre Grund für die ständige Kritik an den ÖBB und am Bundesbahnstrukturgesetz ausgesprochen", sagt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka auf die Äußerungen Wilhelm Haberzettls, der sich "einen sozialdemokratischen Verkehrsminister, der endlich wieder sozialdemokratische Verkehrspolitik macht" wünscht. "Das heißt im Klartext, die SPÖ will zurück in die Zeiten der monopolistischen Staatsbahn, mit einem Gewerkschaftschef als Schattengeneraldirektor und ihrem parteipolitischen Einfluss", sagt Kukacka, der weiters fest hält:
"Diesen Vorstellungen erteilen wir eine klare Absage". An der Struktur der ÖBB ist für den Staatssekretär nicht zu rütteln, denn diese habe die Voraussetzungen geschaffen, die Bahn zu einem modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen zu machen. Noch sind dazu wichtige Hausaufgaben zu machen, aber die ÖBB sind auf dem richtigen Weg. Haberzettls Aufruf "zurück zu einer ideologisierten Verkehrspolitik" sei mit der ÖVP sicher nicht zu machen, betonte Kukacka.

"Die ÖBB-Reform mit dem Beschluss des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 war dringend notwendig, sie war nicht politisch motiviert, sondern betriebswirtschaftlich höchst dringlich und sie war und ist verkehrspolitisch äußerst sinnvoll", so der Verkehrsstaatssekretär, der dies auch mit Zahlen belegt: "In der eigenständigen Personenverkehrs AG konnte ein Fahrgastzuwachs von 4,5% erzielt werden, im Güterverkehr ist sogar ein Zuwachs des Transportvolumens um 14% geglückt. Die Produktivität ist um 21,5% gestiegen. Die Gesamteinnahmen nahmen im Jahr 2005 um 14,2% auf 5,03 Mrd. Euro zu. Für heuer sind sogar 5,2 Mrd. Euro zu erwarten.

Kukacka hält fest, dass die jüngsten Ereignisse im ÖBB-Management in keinem Zusammenhang mit der Struktur des Unternehmens stehen. Es sei "absolut inakzeptabel" wenn Haberzettl so etwas behaupte und dann als Belegschaftsvertreter der Aufsichtsratssitzung, wo personelle Konsequenzen diskutiert wurden, fern bleibt. "Wahrscheinlich waren dem Multifunktionär seine Verpflichtungen in der Partei und in der Gewerkschaft wichtiger, als sein Mandat als Aufsichtsrat", sagt Kukacka über den SPÖ-Nationalratsabgeordneten, Vorsitzenden der FSG, Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner, Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation, Vizepräsident der Internationalen Transportarbeiter Föderation, Zentralbetriebsratsobmann der ÖBB Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Holding AG, Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Holding AG.

Bedauerlich sei es für Staatssekretär Kukacka, dass manche SPÖ-Funktionäre im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei SPD, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. "In Deutschland folgt man dem Österreichischen Modell der Bahnstruktur und ist mit der bevorstehenden Privatisierung des Güter- und Personenverkehrs sogar schon einen Schritt weiter und das unter einem sozialdemokratischen Verkehrsminister", gibt Kukacka abschließend zu bedenken.

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