Kukacka: Abkehr von moderner ÖBB-Struktur mit ÖVP nicht zu machen

Wien (OTS) - "Endlich wurde der wahre Grund für die ständige
Kritik an den ÖBB und am Bundesbahnstrukturgesetz ausgesprochen",
sagt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka auf die Äußerungen
Wilhelm Haberzettls, der sich "einen sozialdemokratischen
Verkehrsminister, der endlich wieder sozialdemokratische
Verkehrspolitik macht" wünscht. "Das heißt im Klartext, die SPÖ will
zurück in die Zeiten der monopolistischen Staatsbahn, mit einem
Gewerkschaftschef als Schattengeneraldirektor und ihrem
parteipolitischen Einfluss", sagt Kukacka, der weiters fest hält:
"Diesen Vorstellungen erteilen wir eine klare Absage". An der
Struktur der ÖBB ist für den Staatssekretär nicht zu rütteln, denn
diese habe die Voraussetzungen geschaffen, die Bahn zu einem modernen
und leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen zu machen. Noch sind
dazu wichtige Hausaufgaben zu machen, aber die ÖBB sind auf dem
richtigen Weg. Haberzettls Aufruf "zurück zu einer ideologisierten
Verkehrspolitik" sei mit der ÖVP sicher nicht zu machen, betonte
Kukacka.

"Die ÖBB-Reform mit dem Beschluss des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003
war dringend notwendig, sie war nicht politisch motiviert, sondern
betriebswirtschaftlich höchst dringlich und sie war und ist
verkehrspolitisch äußerst sinnvoll", so der Verkehrsstaatssekretär,
der dies auch mit Zahlen belegt: "In der eigenständigen
Personenverkehrs AG konnte ein Fahrgastzuwachs von 4,5% erzielt
werden, im Güterverkehr ist sogar ein Zuwachs des Transportvolumens
um 14% geglückt. Die Produktivität ist um 21,5% gestiegen. Die
Gesamteinnahmen nahmen im Jahr 2005 um 14,2% auf 5,03 Mrd. Euro zu.
Für heuer sind sogar 5,2 Mrd. Euro zu erwarten.

Kukacka hält fest, dass die jüngsten Ereignisse im ÖBB-Management in
keinem Zusammenhang mit der Struktur des Unternehmens stehen. Es sei
"absolut inakzeptabel" wenn Haberzettl so etwas behaupte und dann als
Belegschaftsvertreter der Aufsichtsratssitzung, wo personelle
Konsequenzen diskutiert wurden, fern bleibt. "Wahrscheinlich waren
dem Multifunktionär seine Verpflichtungen in der Partei und in der
Gewerkschaft wichtiger, als sein Mandat als Aufsichtsrat", sagt
Kukacka über den SPÖ-Nationalratsabgeordneten, Vorsitzenden der FSG,
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner, Präsident der
Europäischen Transportarbeiter Föderation, Vizepräsident der
Internationalen Transportarbeiter Föderation,
Zentralbetriebsratsobmann der ÖBB Infrastruktur Bau AG und der
ÖBB-Holding AG, Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur Bau AG und der
ÖBB-Holding AG.

Bedauerlich sei es für Staatssekretär Kukacka, dass manche
SPÖ-Funktionäre im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei SPD,
die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. "In Deutschland folgt
man dem Österreichischen Modell der Bahnstruktur und ist mit der
bevorstehenden Privatisierung des Güter- und Personenverkehrs sogar
schon einen Schritt weiter und das unter einem sozialdemokratischen
Verkehrsminister", gibt Kukacka abschließend zu bedenken.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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