Cap: Schüssel und Grasser hinterlassen schweres finanzielles Erbe - Goldschatz der Republik veräußert

Wien (SK) - "Es ist kein gutes Erbe, das Schüssel und Grasser
finanziell der Republik hinterlassen", sagte Donnerstag der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph
Matznetter. Es sei keine Vereinigung von Sparefrohs in den letzten
sechs Jahren am Werk gewesen, die ein üppiges Budget hinterlassen
haben, so Cap. Anlass für die Pressekonferenz sind Meldungen, wonach
Finanzminister Grasser die Währungsreserven der Republik in der Höhe
von 12,5 Milliarden Euro zwischen den Jahren 2000 und 2004 abgezogen
hat. Jetzt müsse die wahre finanzielle Ausgangslage auf den Tisch,
bevor es in den Koalitionsverhandlungen um die Finanzierung der
Vorschläge zur Umsetzung eines Regierungsprogramms kommt. Denn auch
in den ausgelagerten Infrastrukturgesellschaften seien Milliarden an
Schulden versteckt, unterstrich Cap. ****

Dass Grasser für die Budgeterstellung den Verkauf der Goldreserven
der Nationalbank verwendet hat, zeige, dass es keinen Schuldenabbau
in den letzten sechs Jahren gegeben hat, so Matznetter. Matznetter
wies auf die 160 Milliarden Euro an offiziellen Staatsschulden hin,
zu denen noch 20 Milliarden Euro Schulden der ausgelagerten
Infrastrukturgesellschaften ÖBB, Asfinag und BIG kommen. "Wenn
ÖVP-Klubobmann Molterer von einem Bankomat in einem Zeitungsinterview
gesprochen hat, dann meinte er wohl den Bankomat der Nationalbank,
aus dem die abgewählte Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem
Goldschatz der Republik abgezogen hat", sagte Cap. Die abgewählte
Regierung habe jedenfalls nachhaltige Einnahmen mit Versilbern von
Vermögen verwechselt, so Matznetter. Sie betrachtete wohl das Abheben
von einem Sparbuch als Einnahmen.

Die SPÖ werde jedenfalls mit aller Härte dagegen auftreten, wenn
die ÖVP nun wieder versucht, die SPÖ als eine Partei darzustellen,
die nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen kann. "Erstens
stimmt es nicht, und zweitens kann die ÖVP selbst nicht mit
Steuergeld umgehen", sagte Cap. Die Regierung hat in Milliardenhöhe
den Silberschatz des Staates verscherbelt, hat den Goldschatz
entnommen und hinterlässt Milliarden Schulden bei den
Infrastrukturgesellschaften, mit enormen Finanzierungsproblemen. Die
SPÖ werde es jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass der
Finanzminister das Sparschwein der Republik plündert, um dann zu
sagen er sei der größte Finanzminister aller Zeiten. Grasser schafft
sich seine eigene Wirklichkeit, die aber nichts mit der Realität zu
tun habe, sagte Cap.

Nun gebe es kaum noch Goldreserven und die meisten wertvollen
Unternehmen, an die der Staat beteiligt war, sind verkauft. Nun
stelle sich die ÖVP her und sagt - "wir können gar nichts
finanzieren, die SPÖ ist eine Sozialutopistin", kritisierte der gf.
SPÖ-Klubobmann. "Wenn es in der Schlussphase der
Regierungsverhandlungen um die Finanzierung der Maßnahmen geht, wird
es eine Rolle spielen, was alles möglich ist, wo müssen wir
Prioritäten setzen", so Cap. Bei der Frage "was ist finanziell
möglich" trägt dann eindeutig die ÖVP die Verantwortung, und darum
gehört nun Klarheit auf den Tisch.

So habe die ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung Staatsanteile an Unternehmen
veräußert und dafür 5,8 Milliarden Euro erlöst. Dabei habe man aber
auf eine Wertsteigerung in der Höhe von 8,2 Milliarden verzichtet,
berichtet Matznetter. Ebenso habe man damit auf jährliche Dividenden
in der Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro verzichtet. Es wurde alles
verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. "Diese Politik kann
nicht mehr fortgesetzt werden. Wir brauchen daher einen Kurswechsel
in der Budget- und Wirtschaftspolitik, den wir mit der ÖVP
vereinbaren müssen", so Matznetter. Das dies möglich ist, hält der
SPÖ-Budgetsprecher für möglich, denn es gebe innerhalb der ÖVP
unterschiedliche Gruppen und Strömungen, das habe sich auch gestern
in der Verhandlungsrunde mit den Sozialpartnern gezeigt. "Wir werden
jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, damit aus einem
Euro zwei oder drei für die Bevölkerung werden", unterstrich
Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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