"Regionalpolitiker müssen Europa für Bürger erlebbar machen"

Wien (OTS) - "Auch wenn das EU-Recht in Brüssel und Straßburg
gemacht wird: Europa und die EU-Politik muss für den Bürger erlebbar
werden.

Das kann man aber nicht von Brüssel aus und das vermögen auch
Regierungen nicht, sondern da müssen konkret wir regionalen
Abgeordneten uns anstrengen und etwas tun, um Europa zur Bevölkerung
zu bringen, das Europabewusstsein zu stärken und zu fördern. Hier
tragen die nationalen Parlamente und Parlamentarier besondere
Verantwortung, weil das großartige Projekt Europa nicht automatisch
erfolgreich weiterläuft. Es muss ein europäisches Netzwerk geschaffen
werden, das bis in die Gemeinden reicht." Das sagte
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel bei der Plenardebatte eines
zweitägigen EU-Parlamentariertreffens zum Thema "Die Zukunft Europas:
Von der Reflexion zum Handeln" zu Wochenbeginn in Brüssel, an dem
Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, der
Beitritts- und Kandidatenländer und 60 EU-Abgeordnete teilnahmen.

"Scheibenwischer-Verordnung für Traktoren macht uns lächerlich"

Mit einem praktischen Beispiel machte der Bundesratspräsident
deutlich, wie dieses "Europa für den Bürger erlebbar Machen" aussehen
soll und wie nicht:
Kneifel nannte eine jüngst an die nationalen Parlamente versandte
EU-Vorlage betreffend eine "Richtlinie für die Beschaffenheit von
Scheibenwischern für Zugmaschinen mit vier Rädern" als abschreckendes
Beispiel. "Wenn wir solche Nebensächlichkeiten produzieren, machen
wir uns lächerlich! Tatsächlich aber haben wir die EU dringend nötig
für unsere Energiepolitik, für Ökologie-Standards, fürdie
Kriminalitätsbekämpfung und für die Schaffung transeuropäischer
Verkehrsnetze," sagte Kneifel.

Für den Bundesrat sah der Präsident innerhalb dieses
EU-Netzwerkes, das Europa greifbarer machen soll, eine konkrete
Aufgabe: "Der Bundesrat kann die Schnittstelle zwischen Europa und
den Ländern sein. Wir werden künftig verstärkt Europa-Schwerpunkte
setzen, um in den europäischen Arbeitsprozess stärker einbezogen
werden zu können", sagte Kneifel.

"EU-Verfassung 2009 - es gibt keine bessere"

Zur Frage einer EU-Verfassung hielt der Bundesratspräsident "aus
österreichischer Sicht" fest, dass "der EU-Konvent gute Arbeit
geleistet hat, weshalb Umfang und Inhalt des Verfassungsvertrages
weitestgehend zu wahren sind - es gibt keinen besseren!" Auch sollte
am Jahr 2009 als Zeitpunkt für den Abschluss festgehalten werden.

Bei dieser Tagung im EU-Parlament in Brüssel sei das ernsthafte
Bemühen der nationalen Parlamente erkennbar gewesen, sich in der
Europapolitik vermehrt einzubringen, resümierte Kneifel. Er nützte
die Gelegenheit auch zur Kontaktpflege mit Parlamentspräsidenten
anderer EU-Länder. Bei der Tagung - eine erste solche hatte bereits
Anfang Mai stattgefunden - befassten sich drei Arbeitsgruppen mit den
Themen "Die zukünftige Finanzierung der EU", "Auf dem Weg zu einer
europäischen Energiepolitik" und "Die Rolle der EU bei der
Konfliktprävention". Eingeladen hatten das Europaparlament und das
finnische Parlament, um Handlungsstrategien zu entwickeln. Den
Vorsitz führten abwechselnd der Präsident des EU-Parlaments, Josep
Borrell Fontelles, der Präsident des finnischen Parlaments, Paavo
Lipponen und EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm an der Tagung teil.
(Schluss)

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