FPÖ: Grundsicherung verhindert Lösung des Pflegenotstandes

Hofer: Abstruser administrativer Aufwand bei geplantem Grundbucheintrag

Wien (OTS) - "Wenn es zwischen SPÖ und ÖVP nun zu einer Einigung bei der Grundsicherung kommt, könnte das erste Opfer das Pflegepaket sein", gibt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer zu bedenken. Denn die Grundsicherung könne wohl nur dann finanziert werden, wenn es bei anderen Maßnahmen zu massiven finanziellen Abstrichen kommt. Das Pflegepaket müsse aber bei dem derzeit herrschenden Pflegenotstand absoluten Vorrang gegenüber einem etwaigen Grundsicherungspaket haben, erklärte Hofer.

Aktuell gehe es in der Pflege vor allem darum, den Inflationsverlust von 17 Prozent auszugleichen, so Hofer weiter. Die Summe für diesen Ausgleich würde in etwa 280 Millionen Euro betragen. Außerdem sei endlich sicherzustellen, dass für jene Angehörige, die zu Hause pflegen, diese Zeiten auch pensionsbegründend sind. Es müsse in Österreich endlich einmal möglich sein, dass eine legale Pflege auch leistbar wird, betonte Hofer.

Die Grundsicherungs-Debatte dagegen sieht Hofer eher skeptisch. Jene, die in Österreich nicht arbeiten könnten, seien bereits versorgt. Daher sei die Grundsicherung anscheinend eher für jene gedacht, die aus bestimmten Gründen nicht arbeiten wollen. Die Menschen, die ernsthaft Arbeit suchen würden, aber derzeit keine fänden, müssten natürlich weiterhin unterstützt werden. Ein weiteres gravierendes Problem sieht Hofer auch im Ausländerbereich. Sollten alle ausländischen Arbeitslosen oder Notstandshilfebezieher in den Genuss der Grundsicherung kommen, so wäre das ein enormer finanzieller Aufwand, der mit nichts zu rechtfertigen wäre.

Auch einer Eintragung ins Grundbuch im Falle eines Grundsicherungs-Anspruchs kann Hofer nur wenig abgewinnen. "Das ist ein aberwitziger administrativer Aufwand. Generell muss man daher leider sagen, dass eine Grundsicherung insgesamt wohl mehr schaden als nützen würde", so Hofer abschließend.

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