FPÖ: Grundsicherung verhindert Lösung des Pflegenotstandes

Wien (OTS) - "Wenn es zwischen SPÖ und ÖVP nun zu einer Einigung
bei der Grundsicherung kommt, könnte das erste Opfer das Pflegepaket
sein", gibt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer zu
bedenken. Denn die Grundsicherung könne wohl nur dann finanziert
werden, wenn es bei anderen Maßnahmen zu massiven finanziellen
Abstrichen kommt. Das Pflegepaket müsse aber bei dem derzeit
herrschenden Pflegenotstand absoluten Vorrang gegenüber einem
etwaigen Grundsicherungspaket haben, erklärte Hofer.

Aktuell gehe es in der Pflege vor allem darum, den Inflationsverlust
von 17 Prozent auszugleichen, so Hofer weiter. Die Summe für diesen
Ausgleich würde in etwa 280 Millionen Euro betragen. Außerdem sei
endlich sicherzustellen, dass für jene Angehörige, die zu Hause
pflegen, diese Zeiten auch pensionsbegründend sind. Es müsse in
Österreich endlich einmal möglich sein, dass eine legale Pflege auch
leistbar wird, betonte Hofer.

Die Grundsicherungs-Debatte dagegen sieht Hofer eher skeptisch. Jene,
die in Österreich nicht arbeiten könnten, seien bereits versorgt.
Daher sei die Grundsicherung anscheinend eher für jene gedacht, die
aus bestimmten Gründen nicht arbeiten wollen. Die Menschen, die
ernsthaft Arbeit suchen würden, aber derzeit keine fänden, müssten
natürlich weiterhin unterstützt werden. Ein weiteres gravierendes
Problem sieht Hofer auch im Ausländerbereich. Sollten alle
ausländischen Arbeitslosen oder Notstandshilfebezieher in den Genuss
der Grundsicherung kommen, so wäre das ein enormer finanzieller
Aufwand, der mit nichts zu rechtfertigen wäre.

Auch einer Eintragung ins Grundbuch im Falle eines
Grundsicherungs-Anspruchs kann Hofer nur wenig abgewinnen. "Das ist
ein aberwitziger administrativer Aufwand. Generell muss man daher
leider sagen, dass eine Grundsicherung insgesamt wohl mehr schaden
als nützen würde", so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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