ÖBB durch Vertrag, Mitfinanzierung und Eigentümer-Weisung zu Bau ohne Verschiebung verpflichtet - Telefongespräche mit Huber und Grasser
Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat heute
den Koralmtunnel zum Sonderprojekt erklärt und darauf verwiesen, dass
die ÖBB aktienrechtlich dazu verpflichtet seien, das Tunnelprojekt
ohne Zeitverschiebung umzusetzen. Der Landeshauptmann hat diese
Position Kärntens auch in einem Telefongespräch mit ÖBB-Vorstand
Martin Huber erläutert.
Als Sonderprojekt habe der Koralmtunnel einen Ausnahmestatus und
könne daher mit anderen zu finanzierenden Bahnprojekten nicht in
Zusammenhang gebracht werden. Haider begründet den Status als
Sonderprojekt wie folgt:
1. Der Bau des Koralmtunnels sei vertraglich zwischen Bund,
Steiermark, Kärnten und den ÖBB fixiert. (Der Vertrag trägt übrigens
auch die Unterschrift Hubers)
2. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern würden die Steiermark und
Kärnten das Tunnelprojekt im Ausmaß von rund 280 Millionen Euro
mitfinanzieren, womit Bau und damit einhergehender Zeitplan
sichergestellt seien. Denn mit der Mitfinanzierung erfolgte die
Bedingung, dass keine Verschiebung von 2008 auf 2012 stattfindet. In
einem Telefongespräch habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser
bestätigt, dass durch die Mitfinanzierung der Bundesländer Steiermark
und Kärnten der Koralmtunnel außer Streit stehe, erklärte der
Kärntner Landeshauptmann.
3. Der Eigentümervertreter der Republik Österreich, Vizekanzler
Hubert Gorbach, habe in einer Hauptversammlung per Eigentümerweisung
die Umsetzung des Koralmtunnels gemäß den vertraglichen
Verpflichtungen beauftragt.
"Auch wenn der Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Steger, die
Bauraten für ÖBB-Projekte hat einfrieren lassen, der Bau des
Koralmtunnels hat als Sonderprojekt wie geplant stattzufinden. Da
fährt im wahrsten Sinne des Wortes der Zug drüber", so der Kärntner
Landeshauptmann.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Stefan Petzner Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Arnulfplatz 1 A-9010 Klagenfurt Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124 Fax: 05 0 536 22150 mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at
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