Prammer in ÖSTERREICH. "Molterer-Äußerungen nicht klug"

Wien (OTS) - Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP verschärft sich. Nachdem
ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer der SPÖ vorgeworfen hatte, eine
Koalition nicht wirklich zu wollen, kontert Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im Interview mit ÖSTERREICH (Montagausgabe): "Ich
halte solche Äußerungen nicht für klug in einer Situation, in der man
so intensiv verhandelt." Prammer will bei den Koalitionsverhandlungen
aufs Tempo drücken und "zusätzliche Verhandlungstermine
einschieben". Jedenfalls sei am 20. Dezember die Stunde der Wahrheit,
wo man sehen werde "ob es geht oder nicht".

Prammer fordert einen klaren Politik-Wechsel in Österreich: "Ich
kann mir nicht vorstellen, dass alles so bleibt, wie es war. Dafür
hätten wir nicht zu wählen brauchen." Dabei beharrt die
SPÖ-Politikerin auf einer Abschaffung der Studiengebühren: "Es ist
aber auch klar, dass die Studiengebühren weggehören. Daran wird sich
nichts ändern." Auch bei den Pensionen bleibe die SPÖ auf ihrer
Linie: "Nach 45 Jahren soll jeder abschlagsfrei in Pension gehen
können."

Was den Posten des Finanzministers betrifft, sagt Prammer: "Der
Finanzminister ist die Vertrauensperson schlechthin für den
Bundeskanzler. Daher ist es selbstverständlich, dass das
Vorschlagsrecht der Bundeskanzler hat." Schützend hält die
Nationalratspräsidentin ihre Hand über den
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Ich höre, dass im Gegensatz zu
dem, was öffentlich kommuniziert wird, im Ausschuss selber sehr
sachlich gearbeitet wird. Es gibt eine strikte Verfahrensordnung, die
ist einzuhalten. Ein U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument des
Parlaments und wird nicht aus Jux und Tollerei eingesetzt. Ihm die
Note eines Tribunals umzuhängen, finde ich nicht akzeptabel."

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