Kukacka: ÖBB-Papier mit Bewertung der Bauvorhaben ist kein Anlass zur Aufregung

Wien (OTS) - "Keinen Anlass zur Aufregung" sieht
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Hinblick auf das
ÖBB-Papier zur Priorisierung der verschiedenen Bauvorhaben. "Das
vorliegende Papier ist ein ÖBB interner Entwurf, es liegt dazu noch
kein endgültiger Beschluss des dafür zuständigen Aufsichtsrates vor",
betont Kukacka. Erst wenn es einen Solchen gäbe, werde sich die
Politik mit der Prioritätensetzung beschäftigen, so der
Staatssekretär. Es handle sich also um ein Routinievorgang, wie der
ÖBB-Rahmenplan erarbeitet wird. Dieser Entwurf muss erst von den
zuständigen ÖBB-Organen beschlossen werden und wird dann dem
Verkehrs- und dem Finanzministerium zur Genehmigung vorgelegt, so wie
dies das Bundesbahngesetz vorsieht. BMVIT und BMF werden daraufhin
entscheiden, ob der Rahmenplan in dieser Form genehmigt werde oder ob
die vorgeschlagene Prioritätensetzung verändert wird. "Das letzte
Wort zum Rahmenplan fällt darum auf politischer Ebene."

Zur Koralmbahn gibt Kukacka zu bedenken, dass bereits Vorarbeiten für
den Bau im Gange seien und es einen Koralmbahnvertrag gäbe, der
zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten und Steiermark vereinbart
wurde und zu dessen Umsetzung sich die Partner auch verpflichtet
haben, wobei eine Finanzierungsbeteiligung der beiden Bundesländer
festgelegt wurde. Abschließend hält Verkehrsstaatssekretär Kukacka
fest: "Verhandlungen zum neuem ÖBB-Rahmenplan zwischen Bund und ÖBB
wird es dann geben, wenn dieser von den zuständigen Organen (Vorstand
und Aufsichtsrat der ÖBB Bau AG und der Holding) beschlossen wurde
und dem Bund zur Genehmigung vorliegen".

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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