Fekter kritisiert unheilvolle Pilz-Steger-Connection

Wien (ÖVP-PK) - Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens vertrauliche Unterlagen an die Konkurrenz oder Medien weiterleitet, um damit eine Hetzkampagne gegen den eigenen Chef zu inszenieren, ist das ein Entlassungsgrund. Und sollte ein Sektionschef ähnlich handeln, so kann das nicht ohne Folgen bleiben! Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag, zur aktuellen Diskussion. ****

Fekter: "Noch bevor der erste Zeuge geladen wurde und noch bevor die erste Befragung stattgefunden hat, sind in der Zeitschrift "News" vertrauliche Schriftstücke aufgetaucht, welche dem Parlament übermittelt wurden und dort durch den Kopierer gekennzeichnet werden. Die Veröffentlichung des Briefes in der Zeitschrift "News" trägt diese Kennzeichnung nicht, sodass der Verdacht nahe liegt, dass die Weiterleitung an die Medien im Wirkungsbereich jenes Sektionschefs gegeben sein könnte, welcher die Akten übermittelt hat und das war Sektionschef Steger. Erhärtet wird dieser Verdacht durch den Umstand, dass nachweislich Dr. Steger auch ein weiteres Schriftstück aus dem Ressort an Pilz übermittelt hat, welches den anderen Fraktionen jedoch nicht im Wege der Aktenübermittlung zur Kenntnis gebracht wurde, sondern über Medien."

Obwohl im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt Strasser vereinbart wurde, dass Pilz die ihm als Vorsitzendem zugehenden Schriftstücke in einer Eingangsliste gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt protokolliert und anschließend an die Klubs verteilt, ist dies nicht geschehen, kritisierte Fekter. "Gegen die getroffenen Vereinbarungen hat Pilz sich großmundig mit dem von Steger übermittelten Schreiben in den Medien in Szene gesetzt und zwar in der ZIB 2. Pilz hat für seinen Fernsehauftritt den Ausschuss abrupt beendet. Es wäre seine Pflicht gewesen, die Mitglieder des Ausschusses vom Einlagen dieses Schriftstückes zu informieren. In dieser Ausschusssitzung hat er zudem die vereinbarte Zeugenliste willkürlich abgeändert und einen Zeitplan beschließen lassen, bei dem er nach willkürlichem Gutdünken neue Zeugen eingeplant und von der ÖVP nominierte Zeugen aus der Planung ausgespart hat."

Fekters Fazit: "Für ein mediales Spektakel schert sich Pilz einen Pfifferling um Gesetze und Vereinbarungen. Versorgt mit Unterlagen von Sektionsschef Steger zieht Pilz seine egozentrische Politshow ab und betreibt mediale Hetze gegen Finanzminister Grasser."

Die seit Jahren bekannten Skandalisierungsversuche von Pilz in der Eurofighterfrage erscheinen für Fekter unter der heute bekannten Pilz-Steger-Connection unter ganz neuem Licht. "Es liegt die Vermutung nahe, dass Pilz schon früher mit Insiderinformationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses aus dem Finanzministerium versorgt worden ist. Einseitig und aus dem Zusammenhang gerissene Schriftstücke scheibchenweise an die Medien verfüttert - damit wurde über Jahre hinweg verdächtigt, skandalisiert und kriminalisiert und jetzt zur Politshow hochstilisiert."

"Pilz übertrifft die schlimmsten Befürchtungen einer skandalösen Vorsitzführung! Unseriös, willkürlich und eigennützig führt er den Untersuchungsausschuss und desavouiert mit der Inszenierung seiner Person das Kontrollinstrument. Jede Sitzung verkommt damit zum Problem-Pilz", schloss Fekter.
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