Wien (ÖVP-PK) - Wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens
vertrauliche Unterlagen an die Konkurrenz oder Medien weiterleitet,
um damit eine Hetzkampagne gegen den eigenen Chef zu inszenieren,
ist das ein Entlassungsgrund. Und sollte ein Sektionschef ähnlich
handeln, so kann das nicht ohne Folgen bleiben! Das erklärte die
Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss,
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag,
zur aktuellen Diskussion. ****
Fekter: "Noch bevor der erste Zeuge geladen wurde und noch bevor die
erste Befragung stattgefunden hat, sind in der Zeitschrift "News"
vertrauliche Schriftstücke aufgetaucht, welche dem Parlament
übermittelt wurden und dort durch den Kopierer gekennzeichnet werden.
Die Veröffentlichung des Briefes in der Zeitschrift "News" trägt
diese Kennzeichnung nicht, sodass der Verdacht nahe liegt, dass die
Weiterleitung an die Medien im Wirkungsbereich jenes Sektionschefs
gegeben sein könnte, welcher die Akten übermittelt hat und das war
Sektionschef Steger. Erhärtet wird dieser Verdacht durch den Umstand,
dass nachweislich Dr. Steger auch ein weiteres Schriftstück aus dem
Ressort an Pilz übermittelt hat, welches den anderen Fraktionen
jedoch nicht im Wege der Aktenübermittlung zur Kenntnis gebracht
wurde, sondern über Medien."
Obwohl im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem
Verfahrensanwalt Strasser vereinbart wurde, dass Pilz die ihm als
Vorsitzendem zugehenden Schriftstücke in einer Eingangsliste
gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt protokolliert und anschließend an
die Klubs verteilt, ist dies nicht geschehen, kritisierte Fekter.
"Gegen die getroffenen Vereinbarungen hat Pilz sich großmundig mit
dem von Steger übermittelten Schreiben in den Medien in Szene gesetzt
und zwar in der ZIB 2. Pilz hat für seinen Fernsehauftritt den
Ausschuss abrupt beendet. Es wäre seine Pflicht gewesen, die
Mitglieder des Ausschusses vom Einlagen dieses Schriftstückes zu
informieren. In dieser Ausschusssitzung hat er zudem die vereinbarte
Zeugenliste willkürlich abgeändert und einen Zeitplan beschließen
lassen, bei dem er nach willkürlichem Gutdünken neue Zeugen
eingeplant und von der ÖVP nominierte Zeugen aus der Planung
ausgespart hat."
Fekters Fazit: "Für ein mediales Spektakel schert sich Pilz einen
Pfifferling um Gesetze und Vereinbarungen. Versorgt mit Unterlagen
von Sektionsschef Steger zieht Pilz seine egozentrische Politshow ab
und betreibt mediale Hetze gegen Finanzminister Grasser."
Die seit Jahren bekannten Skandalisierungsversuche von Pilz in der
Eurofighterfrage erscheinen für Fekter unter der heute bekannten
Pilz-Steger-Connection unter ganz neuem Licht. "Es liegt die
Vermutung nahe, dass Pilz schon früher mit Insiderinformationen unter
Verletzung des Amtsgeheimnisses aus dem Finanzministerium versorgt
worden ist. Einseitig und aus dem Zusammenhang gerissene
Schriftstücke scheibchenweise an die Medien verfüttert - damit wurde
über Jahre hinweg verdächtigt, skandalisiert und kriminalisiert und
jetzt zur Politshow hochstilisiert."
"Pilz übertrifft die schlimmsten Befürchtungen einer skandalösen
Vorsitzführung! Unseriös, willkürlich und eigennützig führt er den
Untersuchungsausschuss und desavouiert mit der Inszenierung seiner
Person das Kontrollinstrument. Jede Sitzung verkommt damit zum
Problem-Pilz", schloss Fekter.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
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