Diakonie sieht Schritte in richtige Richtung bei SPÖ/ÖVP Mindestsicherungsvorschlägen

Chalupka: "Mindestsicherung erfolgreich, wenn sie Ausstieg aus Teufelskreis der Armut ermöglicht"

Wien (OTS) - "Es ist gut, dass die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung erkannt wurde und Lücken im sozialen Netz nicht länger geleugnet werden", kommentiert Diakonie Direktor Michael Chalupka die laufenden Wortmeldung von ÖVP und SPÖ zur Mindestsicherung.
"Auch wenn zwischen den Koalitionspartnern noch viele Punkte offen sind, scheinen entscheidende Schritte zur besseren Absicherung der Armen angedacht", so Chalupka weiter.

Eine Sozialhilfereform, die die Diakonie seit vielen Jahren fordert, ist in greifbare Nähe gerückt. Ob daraus eine umfassende Mindestsicherung werden kann, darüber entscheidet die Ausgestaltung folgender Punkte:

a) Gibt es eine Erhöhung der Arbeitslosenleistungen? Bleibt die Notstandshilfe bestehen? b) Inwieweit gibt es verstärkte Investitionen in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können. c) Wie restriktiv wird Vermögen angerechnet und damit neue Armutsfallen geschaffen? d) Werden der Sozialhilfe vorgelagerte Systeme wie die Arbeitslosenversicherung geschwächt (siehe Hartz IV)? e) Sind die Bedarfsprüfungen beschämend und erhöhen die Nichtinanspruchnahme? f) Werden die Zumutbarkeitsbestimmungen weiter verschärft?

"Schritte in die richtige Richtung sind gesetzt. Die Ausgestaltung der Details wird mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen sein, damit es gelingt nicht nur Menschen abzusichern, sondern ihnen die Chance zu eröffnen aus dem Teufelskreis der Armut auszusteigen", so Chalupka abschließend.

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