Westenthaler: BZÖ wird Justizministerin in Banken-Untersuchungsausschuss laden

Wien (OTS) - Das BZÖ wird Justizministerin Karin Gastinger,
Mitarbeiter aus deren Kabinett sowie den leitenden Staatsanwalt in
der Causa BAWAG, Georg Krakow, in den Banken-Untersuchungsausschuss
laden. Das kündigte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler in seiner
Pressekonferenz an. "Wir haben Hinweise, dass seitens des
Ministeriums Einfluss auf die Ermittlungen sowie auf die
Anklageschriften im Kriminalfall BAWAG genommen wurde. Eine
politische Einflussnahme auf das Strafverfahren im größten
Kriminalfall der Zweiten Republik muss im Untersuchungsausschuss
aufgeklärt und daher wichtige Zeugen seitens des Justizministeriums
befragt werden", so Westenthaler, der sich eine entsprechende
Zustimmung der anderen Parteien erwartet.

Heftige Kritik übte Westenthaler außerdem am Vorsitzenden des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz: "Ein Vorsitzender
eines Ausschusses, hat die Pflicht zur größten Objektivität. Und an
dieser hohen Latte ist Peter Pilz kläglich gescheitert." Pilz wolle
den U-Ausschuss als parteipolitische Schaubühne instrumentalisieren
und einen Hexenprozess veranstalten.

"Herrn Pilz nicht genehme Zeugen werden einfach nicht in den
Ausschuss geladen. Andere sollen durch unwahre Anschuldigungen in ein
schlechtes Licht gerückt werden. Diese Jagd muss ein Ende haben und
ich lege es Peter Pilz nahe, den Ausschussvorsitz zurücklegen. Den
Vorsitz sollte lieber jemand übernehmen, der den Ausschuss fair,
objektiv und sachgerecht führt", so Westenthaler weiter.

Darüberhinaus kritisierte der BZÖ-Klubobmann die Liste der Zeugen vor
dem U-Ausschuss. Wichtige Zeugen, wie etwa der Rechnungshofpräsident,
der sich bereits in vier umfassenden Prüfungen mit dem Thema befasst
hat, werden nicht zugelassen. "Bei den angeblichen
Gegengeschäftsträgern wird ebenfalls mit zweierlei Maß gemessen. Der
unparteiliche Frank Stronach, der mit den Gegengeschäften überhaupt
nichts zu tun hat, wird geladen. Der Großindustrielle Hannes
Androsch, der sehr wohl involviert ist, steht nicht auf der
Zeugenliste. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Zeugenliste
nicht mit der erforderlichen Objektivität erstellt wurde", schließt
Westenthaler. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZO

print