Westenthaler: BZÖ wird Justizministerin in Banken-Untersuchungsausschuss laden

Peter Pilz sollte den Ausschussvorsitz im Eurofighter-U-Auschuss zurücklegen

Wien (OTS) - Das BZÖ wird Justizministerin Karin Gastinger, Mitarbeiter aus deren Kabinett sowie den leitenden Staatsanwalt in der Causa BAWAG, Georg Krakow, in den Banken-Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler in seiner Pressekonferenz an. "Wir haben Hinweise, dass seitens des Ministeriums Einfluss auf die Ermittlungen sowie auf die Anklageschriften im Kriminalfall BAWAG genommen wurde. Eine politische Einflussnahme auf das Strafverfahren im größten Kriminalfall der Zweiten Republik muss im Untersuchungsausschuss aufgeklärt und daher wichtige Zeugen seitens des Justizministeriums befragt werden", so Westenthaler, der sich eine entsprechende Zustimmung der anderen Parteien erwartet.

Heftige Kritik übte Westenthaler außerdem am Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz: "Ein Vorsitzender eines Ausschusses, hat die Pflicht zur größten Objektivität. Und an dieser hohen Latte ist Peter Pilz kläglich gescheitert." Pilz wolle den U-Ausschuss als parteipolitische Schaubühne instrumentalisieren und einen Hexenprozess veranstalten.

"Herrn Pilz nicht genehme Zeugen werden einfach nicht in den Ausschuss geladen. Andere sollen durch unwahre Anschuldigungen in ein schlechtes Licht gerückt werden. Diese Jagd muss ein Ende haben und ich lege es Peter Pilz nahe, den Ausschussvorsitz zurücklegen. Den Vorsitz sollte lieber jemand übernehmen, der den Ausschuss fair, objektiv und sachgerecht führt", so Westenthaler weiter.

Darüberhinaus kritisierte der BZÖ-Klubobmann die Liste der Zeugen vor dem U-Ausschuss. Wichtige Zeugen, wie etwa der Rechnungshofpräsident, der sich bereits in vier umfassenden Prüfungen mit dem Thema befasst hat, werden nicht zugelassen. "Bei den angeblichen Gegengeschäftsträgern wird ebenfalls mit zweierlei Maß gemessen. Der unparteiliche Frank Stronach, der mit den Gegengeschäften überhaupt nichts zu tun hat, wird geladen. Der Großindustrielle Hannes Androsch, der sehr wohl involviert ist, steht nicht auf der Zeugenliste. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Zeugenliste nicht mit der erforderlichen Objektivität erstellt wurde", schließt Westenthaler. (Schluss)

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