Haimbuchner: Untersuchungsausschuss kein Spielball der parteipolitischen Taktik

Gründliches Aktenstudium ist für erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses unabdingbar

Wien (OTS) - "Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dient der seriösen Klärung der Vorgänge rund um die Beschaffung von Drakennachfolgern und soll nicht als Spielball parteipolitischer Taktiken missbraucht werden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner nach den Aussagen der Abgeordneten Fekter, welche meinte, SPÖ, Grüne und FPÖ haben eine Allianz gegen die ÖVP und das BZÖ geschlossen, um sich medial profilieren zu können. "Vielmehr versuchen ÖVP und BZÖ durch die Forderung nach einer rascheren Zeugenbefragung den anderen Fraktionen die nötige Zeit zum gründlichen Aktenstudium zu nehmen. Für eine seriöse und fruchtbare Arbeit im Ausschuss ist die sorgsame Vor- und Nachbereitung der Befragungen unerlässlich. Wenn hier jemand taktische Spiele betreibt, dann sind das ÖVP und BZÖ, die Grasser, Scheibner und andere Personen aus dem schwarz-orangen Umfeld, wo Verdachtsmomente aufgekommen sind, schützen wollen", so Haimbuchner.

Wie Haimbuchner in der gestrigen ZiB 2 festhielt, dürfte es zur politischen Einflussnahme durch den Finanzminister auf die Typenentscheidung und die Stückzahl gekommen sein. Diese Einmischungen haben das wichtige Projekt Drakennachfolge in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht und dem Heer Reputation gekostet. "Vielmehr wäre es besser gewesen, eine rein militärische und ökonomische Entscheidung zu treffen, ohne die starke politische Konzentration auf die Gegengeschäfte, die in Belgien und den Niederlanden, bedingt durch Skandale bei Rüstungsbeschaffungen, verboten wurden. Dies könne man auch in Österreich, nach dem Ende des Ausschusses und der Klärung aller offenen Fragen, andenken", erklärte Haimbuchner weiter.

In Bezug auf die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Pilz in der ZiB 2 meinte Haimbuchner, dass "Österreich am Ende der Affäre sicherlich nicht ohne moderne Abfangjäger zum Schutze der Republik dastehen dürfe. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag mit EADS müsse erst im Zuge des Ausschusses geklärt werden, hier hat niemand etwas vorwegzunehmen", schloss Haimbuchner.

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