Haimbuchner: Untersuchungsausschuss kein Spielball der parteipolitischen Taktik

Wien (OTS) - "Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dient der
seriösen Klärung der Vorgänge rund um die Beschaffung von
Drakennachfolgern und soll nicht als Spielball parteipolitischer
Taktiken missbraucht werden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred
Haimbuchner nach den Aussagen der Abgeordneten Fekter, welche meinte,
SPÖ, Grüne und FPÖ haben eine Allianz gegen die ÖVP und das BZÖ
geschlossen, um sich medial profilieren zu können. "Vielmehr
versuchen ÖVP und BZÖ durch die Forderung nach einer rascheren
Zeugenbefragung den anderen Fraktionen die nötige Zeit zum
gründlichen Aktenstudium zu nehmen. Für eine seriöse und fruchtbare
Arbeit im Ausschuss ist die sorgsame Vor- und Nachbereitung der
Befragungen unerlässlich. Wenn hier jemand taktische Spiele betreibt,
dann sind das ÖVP und BZÖ, die Grasser, Scheibner und andere Personen
aus dem schwarz-orangen Umfeld, wo Verdachtsmomente aufgekommen sind,
schützen wollen", so Haimbuchner.

Wie Haimbuchner in der gestrigen ZiB 2 festhielt, dürfte es zur
politischen Einflussnahme durch den Finanzminister auf die
Typenentscheidung und die Stückzahl gekommen sein. Diese
Einmischungen haben das wichtige Projekt Drakennachfolge in der
Öffentlichkeit in Misskredit gebracht und dem Heer Reputation
gekostet. "Vielmehr wäre es besser gewesen, eine rein militärische
und ökonomische Entscheidung zu treffen, ohne die starke politische
Konzentration auf die Gegengeschäfte, die in Belgien und den
Niederlanden, bedingt durch Skandale bei Rüstungsbeschaffungen,
verboten wurden. Dies könne man auch in Österreich, nach dem Ende des
Ausschusses und der Klärung aller offenen Fragen, andenken", erklärte
Haimbuchner weiter.

In Bezug auf die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Pilz in der ZiB 2
meinte Haimbuchner, dass "Österreich am Ende der Affäre sicherlich
nicht ohne moderne Abfangjäger zum Schutze der Republik dastehen
dürfe. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag mit EADS müsse
erst im Zuge des Ausschusses geklärt werden, hier hat niemand etwas
vorwegzunehmen", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print