Später Schwenk von VP/Grün auf SP-Linie gegen Temelin

Frais: "Land konnte fehlende Aktivitäten der Bundesregierung nie ersetzen"

Linz (OTS) - "Endlich sind auch Pühringer und Anschober in Sachen Temelin von ihrer gedämpften Haltung gegenüber der Bundesregierung abgegangen und haben mit ihrem klaren Schreiben an den Bundeskanzler zur SP-Linie gewechselt. Denn nur die Bundesregierung ist Vertragspartner Tschechiens beim Melker Abkommen und nur die Bundesregierung hat den nötigen Einfluss, um im Rahmen der europäischen Gremien auf Tschechien Druck auszuüben. Pröll ist gescheitert, das gesteht mittlerweile auch sein Parteifreund Pühringer ein", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Seltsam ist jedoch, dass Pühringer und Anschober den Temelin-Appell gerade jetzt an Schüssel richten, obwohl dessen Amtszeit als Bundeskanzler unmittelbar vor dem Ende steht.

Die oberösterreichische Sozialdemokratie hat neben den Initiativen des Landes Oberösterreich stets die entscheidende Rolle des Bundes betont. "Jetzt scheint es offensichtlich auch für Pühringer und Anschober klar zu sein, dass die Aktivitäten des Landes keinesfalls die fehlenden Aktivitäten der Bundesregierung ersetzen können. Alfred Gusenbauer hat bereits zugesichert, dass er sich als zukünftiger Bundeskanzler auf Basis des Melker Abkommens konsequent für die Umsetzung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen in Temelin einsetzen wird".

Schüssel hat ebenso wie Pröll mit seinem Kuschelkurs gegenüber Tschechien bei Temelin schon große Teile der Bevölkerung enttäuscht. "Auch für die Schwächen des Melker Abkommens zeichnet Schüssel als Chefverhandler verantwortlich. Es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt die einzige rechtliche Handhabe, die Österreich noch im Kampf gegen Temelin zur Verfügung steht", stellt Frais fest.

Die Ursachen für das bisherige Scheitern des österreichischen Engagements gegen Temelin sind vor allem im inkonsequenten Vorgehen von Schüssel und Pröll zu finden. "Die im Melker Abkommen vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen wurden von der ÖVP/BZÖ-Bundesregierung nie mit dem nötigen Nachdruck gegenüber Tschechien eingefordert. Daher hätten wir uns solche kritischen Schreiben von Pühringer und Anschober schon viel früher erwartet".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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