Frais: "Land konnte fehlende Aktivitäten der Bundesregierung nie ersetzen"
Linz (OTS) - "Endlich sind auch Pühringer und Anschober in Sachen
Temelin von ihrer gedämpften Haltung gegenüber der Bundesregierung
abgegangen und haben mit ihrem klaren Schreiben an den Bundeskanzler
zur SP-Linie gewechselt. Denn nur die Bundesregierung ist
Vertragspartner Tschechiens beim Melker Abkommen und nur die
Bundesregierung hat den nötigen Einfluss, um im Rahmen der
europäischen Gremien auf Tschechien Druck auszuüben. Pröll ist
gescheitert, das gesteht mittlerweile auch sein Parteifreund
Pühringer ein", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Seltsam ist
jedoch, dass Pühringer und Anschober den Temelin-Appell gerade jetzt
an Schüssel richten, obwohl dessen Amtszeit als Bundeskanzler
unmittelbar vor dem Ende steht.
Die oberösterreichische Sozialdemokratie hat neben den Initiativen
des Landes Oberösterreich stets die entscheidende Rolle des Bundes
betont. "Jetzt scheint es offensichtlich auch für Pühringer und
Anschober klar zu sein, dass die Aktivitäten des Landes keinesfalls
die fehlenden Aktivitäten der Bundesregierung ersetzen können. Alfred
Gusenbauer hat bereits zugesichert, dass er sich als zukünftiger
Bundeskanzler auf Basis des Melker Abkommens konsequent für die
Umsetzung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen in Temelin einsetzen
wird".
Schüssel hat ebenso wie Pröll mit seinem Kuschelkurs gegenüber
Tschechien bei Temelin schon große Teile der Bevölkerung enttäuscht.
"Auch für die Schwächen des Melker Abkommens zeichnet Schüssel als
Chefverhandler verantwortlich. Es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt
die einzige rechtliche Handhabe, die Österreich noch im Kampf gegen
Temelin zur Verfügung steht", stellt Frais fest.
Die Ursachen für das bisherige Scheitern des österreichischen
Engagements gegen Temelin sind vor allem im inkonsequenten Vorgehen
von Schüssel und Pröll zu finden. "Die im Melker Abkommen
vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen wurden von der
ÖVP/BZÖ-Bundesregierung nie mit dem nötigen Nachdruck gegenüber
Tschechien eingefordert. Daher hätten wir uns solche kritischen
Schreiben von Pühringer und Anschober schon viel früher erwartet".
Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313
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