Kukacka: Flächendeckende LKW-Maut würde erhebliche Probleme schaffen

Wien (OTS) - Den SPÖ-Vorschlag, die LKW-Maut auch auf das
niederrangige Straßennetz auszuweiten, will Verkehrsstaatssekretär
Mag. Helmut Kukacka einer kritischen Prüfung unterziehen, denn er
sehe in der Umsetzung dieses Vorschalges erhebliche Probleme. So sei
etwa rechtlich nicht geklärt, inwiefern die Erträge einer LKW-Maut
auf allen Bundes- und Landesstraßen der Asfinag zur Finanzierung von
Bauvorhaben zugeführt werden könnte. Kukacka erinnert in diesem
Zusammenhang daran, dass diese Straßen seit April 2002 im Besitz der
Länder sind.

Weiters bezweifelt der Verkehrsstaatssekretär die Effizienz einer
LKW-Maut im niederrangigen Straßennetz. Die Einhebungs- bzw.
Errichtungskosten würden bei einem Mikrowellensystem - wie es jetzt
auf Autobahnen in Verwendung ist - laut Schätzungen von Experten bis
zu 50% der Erlöse beanspruchen, bei GPS-Systemen sogar über 50%.
Darüber hinaus wäre ein wirksames Kontrollsystem in einem Straßennetz
von knapp 100.000 km mit einem enormen Aufwand verbunden. Hinzu komme
die besondere Problematik des grenzüberschreitenden Verkehrs. Als
Schengen-Staat könne Österreich - im Gegensatz zur Schweiz - seine
Grenzen auch nicht zur Kontrolle der LKW-Maut "dicht" machen.

Treffen würde eine LKW-Maut am niederrangigen Straßennetz vor allem
den ländlichen Raum. Eine flächendeckende LKW-Maut würde die
Transportkosten erheblich erhöhen, die aber letztlich durch höhere
Warenpreise von den Konsumenten getragen werden müssten, schloss
Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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