Kukacka: Flächendeckende LKW-Maut würde erhebliche Probleme schaffen

Erhöhte Transportkosten müssten von Konsumenten getragen werden

Wien (OTS) - Den SPÖ-Vorschlag, die LKW-Maut auch auf das niederrangige Straßennetz auszuweiten, will Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka einer kritischen Prüfung unterziehen, denn er sehe in der Umsetzung dieses Vorschalges erhebliche Probleme. So sei etwa rechtlich nicht geklärt, inwiefern die Erträge einer LKW-Maut auf allen Bundes- und Landesstraßen der Asfinag zur Finanzierung von Bauvorhaben zugeführt werden könnte. Kukacka erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass diese Straßen seit April 2002 im Besitz der Länder sind.

Weiters bezweifelt der Verkehrsstaatssekretär die Effizienz einer LKW-Maut im niederrangigen Straßennetz. Die Einhebungs- bzw. Errichtungskosten würden bei einem Mikrowellensystem - wie es jetzt auf Autobahnen in Verwendung ist - laut Schätzungen von Experten bis zu 50% der Erlöse beanspruchen, bei GPS-Systemen sogar über 50%. Darüber hinaus wäre ein wirksames Kontrollsystem in einem Straßennetz von knapp 100.000 km mit einem enormen Aufwand verbunden. Hinzu komme die besondere Problematik des grenzüberschreitenden Verkehrs. Als Schengen-Staat könne Österreich - im Gegensatz zur Schweiz - seine Grenzen auch nicht zur Kontrolle der LKW-Maut "dicht" machen.

Treffen würde eine LKW-Maut am niederrangigen Straßennetz vor allem den ländlichen Raum. Eine flächendeckende LKW-Maut würde die Transportkosten erheblich erhöhen, die aber letztlich durch höhere Warenpreise von den Konsumenten getragen werden müssten, schloss Kukacka.

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