Kukacka: ÖBB und Asfinag sind weder Sanierungsfälle noch Anlass zu Skandalisierungsversuchen

Wien (OTS) - Verkehrststaatssekretär Mag. Helmut Kukacka weist die
ständigen Skandalisierungversuche der ÖBB und der Asfinag durch
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter entschieden zurück. Zwar sei es der
SPÖ unbenommen, Rechnungshofprüfungen zu diesem Thema anzukündigen.
Sie sollte es aber unterlassen, dabei im Vorhinein unbegründete und
unverantwortliche Verdächtigungen und Unterstellungen über diese
beiden Unternehmen zu äußern, so Kukacka.

Kukacka verwies darauf, dass die von dieser Bundesregierung
initiierte, Infrastrukturoffensive von ÖBB und Asfinag klarerweise
nicht kurzfristig aus den Einnahmen finanziert werden könne. Vielmehr
werde die jetzt geschaffene Infrastruktur auch noch in 50 Jahren und
mehr genutzt werden und wird deshalb auch über Jahrzehnte Einnahmen
von den Nutzern erbringen, die zur Tilgung der Verschuldung
beitragen. Die Infrastrukturfinanzierung sei deshalb auch langfristig
angelegt.

Die Kritik seitens der SPÖ an der Verschuldung der Asfinag sei auch
deshalb doppelbödig, denn bis zum Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz-
und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima (der davor sowohl
Verkehrs- als auch Finanzminister war) wurden bereits 6,5 Mrd. Euro
an Schulden angehäuft. Ähnlich verhält es sich bei den ÖBB: Bis zum
Jahr 2002 hat sich die Verschuldung auf rund 11 Mrd. Euro angehäuft.
Im Zuge der Strukturreform wurde die ÖBB um mehr als die Hälfte
entlastet.

Abschließend verwies Kukacka auf die laufenden
Koalitionsverhandlungen, in denen auch die Finanzsituation der
Infrastrukturunternehmen ein Thema sein werde. Bevor schon wieder
nach dem Rechnungshof gerufen werde, offenbar um den Eindruck zu
erwecken, dass in der Finanzplanung dieser Unternehmen irgendetwas
nicht in Ordnung wäre, sollte Kräuter besser die Gespräche im Zuge
der Regierungsverhandlungen abwarten, erklärte Kukacka. Diese würden
umfassende Klarheit über alle offenen Fragen verschaffen können.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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