Kukacka: ÖBB und Asfinag sind weder Sanierungsfälle noch Anlass zu Skandalisierungsversuchen

Rechnungshofprüfungen sind SPÖ unbenommen aber Verdächtigungen und Unterstellungen im Vorhinein sollten unterlassen werden

Wien (OTS) - Verkehrststaatssekretär Mag. Helmut Kukacka weist die ständigen Skandalisierungversuche der ÖBB und der Asfinag durch SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter entschieden zurück. Zwar sei es der SPÖ unbenommen, Rechnungshofprüfungen zu diesem Thema anzukündigen. Sie sollte es aber unterlassen, dabei im Vorhinein unbegründete und unverantwortliche Verdächtigungen und Unterstellungen über diese beiden Unternehmen zu äußern, so Kukacka.

Kukacka verwies darauf, dass die von dieser Bundesregierung initiierte, Infrastrukturoffensive von ÖBB und Asfinag klarerweise nicht kurzfristig aus den Einnahmen finanziert werden könne. Vielmehr werde die jetzt geschaffene Infrastruktur auch noch in 50 Jahren und mehr genutzt werden und wird deshalb auch über Jahrzehnte Einnahmen von den Nutzern erbringen, die zur Tilgung der Verschuldung beitragen. Die Infrastrukturfinanzierung sei deshalb auch langfristig angelegt.

Die Kritik seitens der SPÖ an der Verschuldung der Asfinag sei auch deshalb doppelbödig, denn bis zum Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz-und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima (der davor sowohl Verkehrs- als auch Finanzminister war) wurden bereits 6,5 Mrd. Euro an Schulden angehäuft. Ähnlich verhält es sich bei den ÖBB: Bis zum Jahr 2002 hat sich die Verschuldung auf rund 11 Mrd. Euro angehäuft. Im Zuge der Strukturreform wurde die ÖBB um mehr als die Hälfte entlastet.

Abschließend verwies Kukacka auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, in denen auch die Finanzsituation der Infrastrukturunternehmen ein Thema sein werde. Bevor schon wieder nach dem Rechnungshof gerufen werde, offenbar um den Eindruck zu erwecken, dass in der Finanzplanung dieser Unternehmen irgendetwas nicht in Ordnung wäre, sollte Kräuter besser die Gespräche im Zuge der Regierungsverhandlungen abwarten, erklärte Kukacka. Diese würden umfassende Klarheit über alle offenen Fragen verschaffen können.

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