Haimbuchner: Grasser gefährdete militärische Sicherheit durch politische Einflussnahme

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal, wie verantwortungslos die
politische Führungsspitze auf die militärischen Notwendigkeiten des
Bundesheeres Einfluss genommen hat. Nicht nur, dass anscheinend auf
eine bestimmte Typenentscheidung hingearbeitet wurde, hat Grasser
auch auf die Stückzahl 18 bestanden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred
Haimbuchner.

Wie jetzt durch einen News-Artikel öffentlich bekannt wurde, hat
Grasser bereits Sommer 2001 eine Stückzahl von 18 Abfangjägern für
die Drakennachfolge anvisiert und dies obwohl das Bundesheer für die
Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger benötigt,
was mit den politischen Entscheidungsträgern auch kommuniziert wurde.
Haimbuchner weiter: "In der Vorbereitung zur Drakennachfolge war
immer die Rede von 24 Kampfflugzeugen für die Luftraumüberwachung und
30 für die Luftraumsicherung. Aus politischen Gründen wurde bereits
auf die Sicherung verzichtet. Im Lichte der jetzt veröffentlichten
Fakten erscheint die Reduzierung von 24 auf 18 Abfangjägern aufgrund
der Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer vom Sommer 2002 als
billiges populistisches Schauspiel, für das sich Schüssel, Grasser
und Scheibner als hauptverantwortlich zeigen."

Es müsse nun auch im Zuge des U-Ausschusses geklärt werden, ob die
Beschaffung von 18 Eurofightern tatsächlich ausreichend für die
Luftraumüberwachung ist und warum eine teure Zwischenlösung in Kauf
genommen wurde, da der Lieferzeitpunkt 2007 für den Eurofighter
bereits 2001 bekannt war. "Scheibner, welcher sich immer als Freund
des Heeres aufgespielt hat, wird neben Grasser in einen eklatanten
Erklärungsnotstand kommen, wenn sie erklären müssen, warum für eine
sich abzeichnende Alibiluftraumüberwachung das teuerste und modernste
Gerät beschafft wurde. Das Schindludertreiben mit der Sicherheit der
Republik muss endlich ein Ende haben", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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