Hofer, Strache, Kickl, Vilimsky: Entschließungsantrag zum Thema "Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vetrag"

Wien (OTS) - Die FPÖ-Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Klubobmann
HC Strache, Herbert Kickl und Harald Vilimsky bringen heute im
Parlament einen Entschließungsantrag betreffend den Ausstieg
Österreichs aus dem Euratom-Vetrag ein.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hofer, Strache, Kickl, Vilimsky
und weitere Abgeordnete

betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vetrag

Vor 50 Jahren, im Jahr 1956, wurde die Österreichische
Studiengesellschaft für Kernenergie gegründet. Die Aktivitäten dieser
Gesellschaft führten zum Beschluss der Bundesregierung über einen
Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah. Das erste
davon sollte in Zwentendorf gebaut werden.

Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im Rahmen einer
Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen.
Zwentendorf wurde nicht in Betrieb genommen.

Unabhängig davon fließen beträchtliche finanzielle Mittel aus dem
österreichischen Staatshaushalt an Euratom. Damit finanziert
Österreich über diesen Umweg die europäische Atomenergie. Ein
Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und die Verwendung der dafür bisher
gebundenen finanziellen Mittel für den Bereich Forschung und
Entwicklung sind daher ein Gebot der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu
setzen, die einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
ermöglichen. Die für Euratom vorgesehenen finanziellen Mittel sind
direkt in die Förderung der heimischen Forschung und Entwicklung zu
investieren.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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