Hofer, Hauser: Entschließungsantrag zum Thema "Einsatz von Streusalz"

Wien (OTS) - Die FPÖ-Abgeordneten Ing. Norbert Hofer und Mag.
Gerald Hauser bringen heute einen Entschließungsantrag zum Thema
"Streusalz" ein.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hauser, Hofer
und weitere Abgeordnete

betreffend Einsatz von Streusalz

Der Einsatz von herkömmlichem Streusalz ist seit vielen Jahren
umstritten. Das Salz gelangt mit dem Schmelzwasser in den Boden sowie
in Gewässer und wirkt sich negativ auf die Umwelt aus. Es kommt zu
einer Beeinträchtigung der Böden und einer Schädigung von Pflanzen.
Unser Trinkwasser wird belastet, es führt zudem zu einer Förderung
der Korrosion bei Betonbauteilen, bei Stahlträgern oder bei
Kraftfahrzeugen.

Bereits in der Alpenkonvention ist eine Verpflichtung zur Reduktion
des Einsatzes von Streusalz verankert.

Der Einsatz von alternativen Streumitteln wie
Calcium-Magnesium-Acetat bringt in einem weiten Temperaturspektrum
hinsichtlich der Sicherheit auf winterlichen Fahrbahnen den gleichen
Effekt. Zudem wird der Feinstaub auf den Straßen gebunden, was zu
einer deutlichen Reduktion der Feinstaubbelastung führt.
Das Mittel, das in anderen Ländern seit Jahrzehnten im Winterdienst
verwendet wird, ist zur Gänze abbaubar, weshalb es auch für die
Umwelt unbedenklich ist. Außerdem verursacht es keine
Korrosionsschäden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, eine Novelle des
Immissionsschutzgesetz-Luft vorzulegen, die im Winterdienst auf
unseren Straßen zu einer deutlichen Reduktion des Einsatzes von
herkömmlichem Streusalz zugunsten von alternativen Streumitteln wie
Calcium-Magnesium-Acetat führt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]

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