Scheibner: "SPÖ will anklagen, will diskreditieren, aber nicht aufklären"

Wien (OTS) - "Für uns war schon klar, daß für die SPÖ viele Themen
nicht aktuell sind, wie etwa die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
oder die positiven Auswirkungen des Asylgesetzes", stellte heute der
Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert
Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde fest.

"Die SPÖ-Politik zeichnet sich eher dadurch aus, daß
SPÖ-Abgeordnete in den Ministerien vorstellig sind und die Beamten
unter Druck setzen, um von ihnen Informationen zu bekommen. Das kommt
nun auf das Land zu", so Scheibner.

Überdies gebe es diese linke Mehrheit im Parlament, die sich für
diese Untersuchungsausschüsse stark gemacht hätte. Kritik übte
Scheibner dabei auch an der Nichtladung von
Ex-Rechnungshofpräsidenten Fiedler in den Eurofighter-U-Ausschuß.
"Der Rechnungshof, der mittlerweile vier Berichte verfasst hat, der
alles kontrolliert hat, ist für die Mehrheit in diesem Parlament
nicht ausreichend legitimiert, um in diesem Ausschuß eine Aussage zu
treffen. Ist dies Ihr Verständnis von objektiver Kontrolle?", so
Scheibner in Richtung SPÖ.

"Man will anklagen, man will diskreditieren und man will nicht
aufklären. Das ist die Realität. Diese Strategie der SPÖ zeigt sich
auch ganz klar beim BAWAG-Skandal", meinte Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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