Kukacka: Keine politische Absicht zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut

Besser bei Ausgaben sparen als Einnahmen erhöhen

Wien (OTS) - Zur kolportierten Einführung einer PKW-Maut stellt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka klar: "Seitens der ÖVP gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen". Es gäbe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der Staatssekretär. Die Finanzsituation der ASFINAG müsse vielmehr durch Einsparungen auf der Ausgabenseite, statt durch Erhöhungen auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kukacka verlangt daher eine Evaluierung der Neubauprojekte hinsichtlich der Trassenführung und ihre allfällige Redimensionierung. Es sei wichtig, dass "nicht die teuersten Lösungen umgesetzt werden, sondern jene, die funktional notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind". Ein Beispiel für Einsparungsmöglichkeiten seien die Kosten bei den Lärmschutzmaßnahmen. Allein für das heurige Jahr waren 111 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen veranschlagt worden, was rund 10% des gesamten Bauvolumens der Asfinag ausmache. Hier sei es für Kukacka wichtig, die Lärmschutzauflagen auf ein sinnvolles und vertretbares Maß zurückzuführen, um Menschen vorm Lärm zu schützen, nicht aber Wald und Flur.

Kukacka wies auch die Kritik von SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuter an der Verschuldung der Asfinag zurück und verwies darauf, dass bis zum Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz- und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima (der davor sowohl Verkehrs- als auch Finanzminister war) bereits 6,5 Mrd. Euro an Schulden angehäuft wurden. Durch die erfolgreiche Einführung der LKW-Maut konnten zusätzliche jährliche Einnahmen (2005: 770 Mio Euro) erzielt und damit die Ausbauoffensive (Lückenschlüsse und Anbindung an die EU-Ost-Erweiterungsstaaten) initiiert werden.

Eine kilometerabhängige PKW-Maut von 5 Cent kommt aber für Kukacka nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte. Einem Pendler beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen- und Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des bisherigen Vignettenpreises von 72,60. Auch Häufigfahrer mit jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit 500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

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