Kukacka: Keine politische Absicht zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut

Wien (OTS) - Zur kolportierten Einführung einer PKW-Maut stellt
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka klar: "Seitens der ÖVP
gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen".
Es gäbe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der
Staatssekretär. Die Finanzsituation der ASFINAG müsse vielmehr durch
Einsparungen auf der Ausgabenseite, statt durch Erhöhungen auf der
Einnahmenseite gelöst werden. Kukacka verlangt daher eine Evaluierung
der Neubauprojekte hinsichtlich der Trassenführung und ihre
allfällige Redimensionierung. Es sei wichtig, dass "nicht die
teuersten Lösungen umgesetzt werden, sondern jene, die funktional
notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind". Ein Beispiel für
Einsparungsmöglichkeiten seien die Kosten bei den
Lärmschutzmaßnahmen. Allein für das heurige Jahr waren 111 Mio. Euro
für Lärmschutzmaßnahmen veranschlagt worden, was rund 10% des
gesamten Bauvolumens der Asfinag ausmache. Hier sei es für Kukacka
wichtig, die Lärmschutzauflagen auf ein sinnvolles und vertretbares
Maß zurückzuführen, um Menschen vorm Lärm zu schützen, nicht aber
Wald und Flur.

Kukacka wies auch die Kritik von SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuter an
der Verschuldung der Asfinag zurück und verwies darauf, dass bis zum
Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz- und Verkehrsministern und unter
Bundeskanzler Klima (der davor sowohl Verkehrs- als auch
Finanzminister war) bereits 6,5 Mrd. Euro an Schulden angehäuft
wurden. Durch die erfolgreiche Einführung der LKW-Maut konnten
zusätzliche jährliche Einnahmen (2005: 770 Mio Euro) erzielt und
damit die Ausbauoffensive (Lückenschlüsse und Anbindung an die
EU-Ost-Erweiterungsstaaten) initiiert werden.

Eine kilometerabhängige PKW-Maut von 5 Cent kommt aber für Kukacka
nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von
Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte. Einem Pendler
beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen- und
Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des
bisherigen Vignettenpreises von 72,60. Auch Häufigfahrer mit
jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit
500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der
Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine
kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer
Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies
hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und
Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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