Stellungnahme der Parlamentsdirektion zum Bankenausschuss

Wien (OTS) - Die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer,
bestätigt auf mehrfache Anfrage, dass die Stellungnahme des Rechts-
und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion gestern Abend durch
die Parlamentsdirektion den Mitgliedern der Präsidiale und dem
Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses übermittelt worden
ist.

Diese Stellungnahme besagt im Kern, dass der Umfang des
Untersuchungsrechts Verwaltungsakte des Bundesministers für Finanzen
und der ihm unterstellten Verwaltungsorgane umfasst. Der
Bundesminister für Finanzen ist hinsichtlich der Wahrnehmung des
Aufsichtsrechts über alle Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht
(FMA) dem Nationalrat und im Besonderen einem Untersuchungsausschuss
verantwortlich. Insofern decken sich die Ansichten des
Verfassungsdienstes mit jenen des Rechts- und Legislativdienstes.

Mit der FMA wurde ein neuer Behördentypus geschaffen, es wurden
Kernbereiche der Verwaltung auf einen eigenen Rechtsträger
ausgegliedert. Die FMA als Behörde ist ermächtigt zur Erlassung von
Bescheiden, weiters ist auch der Rechnungshof zur Prüfung der FMA
befugt.

Die parlamentarische Praxis ist stets von einem weiten
Prüfungsrecht ausgegangen. Soweit die FMA als Behörde tätig wird, hat
sie laut Verfassung dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen
Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Diese
Verpflichtung besteht ungeachtet des Umstandes, ob es sich um eine
weisungsfreie Behörde handelt oder nicht.

Diese Stellungnahme legt unumstritten fest, dass im Rahmen der
hoheitlichen Aufgaben die FMA dem Prüfauftrag des
Banken-Untersuchungsausschusses nachzukommen hat.

Selbstverständlich unterliegt dem Untersuchungsausschuss nicht die
Untersuchung eines rein privaten Unternehmens.

Rückfragehinweis:
Barbara Rausch-Thosold
Pressesprecherin der Präsidentin des
Nationalrates
Tel.: 01 40110 2558

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