"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eurofighter-Deal: Viel getrickst, aber doch kein Kabinettstück" (Von Martin Link)

Ausgabe vom 25.11.2006

Graz (OTS) - Der nunmehr vierte Bericht des Rechnungshofes im Zusammenhang mit den Eurofightern liefert neuen Zündstoff. Diesmal haben die Prüfer die Gegengeschäfte unter die Lupe genommen und ein erkennbares Loch in die argumentative Stützmauer der Befürworter gerissen.

Nicht, dass im Umfeld des Flugzeugkaufs Luftgeschäfte abgewickelt würden, aber die Prüfer weisen in ihrer vornehm und zurückhaltend formulierten Kritik nach, dass die Kriterien, wann ein Geschäft dem Eurofighter-Deal zuzurechnen ist, kaum anzuwenden seien.

Und dass die Kriterien zudem jede Menge Interpretationsspielraum böten. Die Gegengeschäfte ließen sich "inhaltlich kaum kontrollieren".

Übersetzt heißt das: Unter dem Dach der "Eurofighter"- Gegengeschäfte ist viel, viel Platz, weil keiner genau hinschaut, was zugerechnet wird.

Das verleiht den Gegnern des Rüstungsgeschäftes nunmehr auch im wirtschaftlichen Zusammenhang erheblichen Auftrieb. Denn den Umstand, dass die militärische Notwendigkeit für Abfangjäger kaum erklärbar und jeder Rüstungskauf chronisch unpopulär ist, kompensierte die Regierung mit ökonomischen Vorteilen, die Österreich aus der Milliardeninvestition erwüchsen.

Gar die Existenz von 60.000 Arbeitsplätzen, rechnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch im Wahlkampf vor, hänge an dem Austro-Paket aus Eurofighter-Kauf und Gegengeschäften.

Vier Milliarden Euro, mehr als das Doppelte der Kosten für die 18 Jets, sollen auf diese Weise generiert werden binnen 15 Jahren. Und auch da haben die Prüfer des Rechnungshofes, womöglich im Kleingedruckten des Vertrages, ein Schlupfloch entdeckt: Das Wirtschaftsministerium kann den Zeitraum für die Kompensationsgeschäfte einseitig verlängern.

Das alles verstärkt den Schmuddelcharakter, der Vertragswerk und Rüstungsgeschäft gleichermaßen mittlerweile anhaftet von der ominösen Typenentscheidung (gegen die Empfehlung führender Militärs), über die Hochwasser-bedingte Reduktion der Stückzahl bis zu den nachträglich bekannt gewordenen Nebenkosten für Ausbildung und Infrastruktur.

Was auch immer der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zutage fördern mag und ob die Flieger landen oder Österreich doch noch aussteigt eines steht fest: Der Deal ist kein Kabinettstück der Regierung, obwohl dabei mehr als einmal ordentlich getrickst worden ist und bei den Gegengeschäften noch werden wird.****

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