Bartenstein: 3-Säulen-Modell zur Existenzsicherung

Wien (BMWA-OTS) - "Wir wollen die Existenzsicherung in Österreich
auf drei Säulen stellen, um die Armutsgefährdung in Österreich weiter
zurückzudrängen. Ziel ist eine Mindestpension für alle, eine
existenzsichernde Sozialhilfe sowie die Senkung der Lohnebenkosten
für geringe Einkommen", erklärte Arbeitsminister Martin Bartenstein
heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Zielgruppe seien Personen,
die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind, sozial bedürftige
Menschen im erwerbsfähigen Alter (Sozial- oder Notstandshilfebezieher
sowie Arbeitsunfähige) und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen.

"Wir haben die Armut in Österreich in den letzten Jahren bereits
erfolgreich zurückgedrängt, das belegen die aktuellen Daten. Jetzt
geht es darum, auf dem Erreichten aufzubauen und die soziale
Existenzsicherung weiter auszubauen". so Bartenstein. Im Jahr 2004
habe der Gesamtaufwand für soziale Leistungen (inklusive
Pensionsleistungen und Gesundheitsausgaben) in Österreich rund 70
Milliarden Euro oder 29,4 Prozent des BIP betragen (1999 waren es
noch 28,8 %). Mit dieser Sozialquote liege Österreich im europäischen
Spitzenfeld und über dem Durchschnitt der EU-15 (28,3 %) und jenem
der EU-25 (28.0 %). Wichtige Sozialleistungen seien etwa die
Notstandshilfe mit 817,8 Millionen Euro, die Unterstützung für
Arbeitslose mit einem Gesamtaufwand von 3,67 Milliarden Euro, die
Familienbeihilfe (2,96 Milliarden Euro) oder das Kinderbetreuungsgeld
(1,05 Milliarden Euro).

Die Armutsgefährdung in Österreich sei zuletzt erfreulicherweise
laut Eurostat von 13,2 auf 12,8 Prozent zurückgegangen. Im Schnitt
der EU-15 sei die Armutsgefährdung im gleichen Zeitraum um zwei
Prozentpunkte gestiegen.

Mindestpension für alle

Diese erste Säule der künftigen sozialen Absicherung sehe eine
Mindestpension für alle von 700 Euro (14 mal) - entsprechend dem
Ausgleichszulagenrichtsatz 2007 - vor und solle allen Frauen über 60
und allen Männern über 65 ohne eigenen Pensions- oder
Unterhaltsanspruch zugute kommen.

Das seien rund 25.000 Menschen, die derzeit auf Sozialhilfe in je
nach Bundesland sehr unterschiedlicher Höhe angewiesen seien. Dafür
seien rund 250 Millionen Euro vorzusehen, dem eine Ersparnis bei der
Sozialhilfe gegenüber stehe, was Nettomehrkosten von 100 bis 150
Millionen Euro ergeben würden.

Existenzsichernde Sozialhilfe

Bartenstein plädierte für eine Vereinheitlichung der
bundesländerweise unterschiedlichen Sozialhilfegesetze zu einer
existenzsichernden Sozialhilfe in einer Höhe von 700 Euro (14 mal).
Im derzeit bestehenden Sozialhilfesystem der Bundesländer gebe es
unterschiedliche Anspruchvoraussetzungen, Standards,
Regressforderungen, Beträge. Es gehe dabei um 65.000 bis 80.000
Personen. Wichtig sei hier, so Bartenstein, eine Bedarfsorientierung,
und: wer arbeitsfähig ist, müsse auch arbeitsbereit sein. Ziel seien
einheitliche Standards für Höhe und Anspruchsvoraussetzungen, eine
Verwaltungsvereinfachung, ein "One-Stop-Shop"-Prinzip in der
Sozialverwaltung und Rechtssicherheit für die Betroffenen. Die Kosten
bezifferte Bartenstein mit rund 500 bis 600 Millionen Euro.

Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen

Drittens schlägt Bartenstein eine Senkung der Lohnnebenkosten für
niedrige Einkommen vor. Es gehe dabei um einschleifende
Sozialversicherungsbeiträge im Bereich zwischen der
Geringfügigkeitsgrenze und einem Monatseinkommen um etwa 1000 Euro.
Ziel sei es, Beschäftigung zu fördern und Menschen leichter wieder in
den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Modell würde im Endausbau
rund 700 Millionen Euro kosten. Bartenstein verwies darauf, dass das
Wifo in seinem Weißbuch ein ähnliches Modell vorgeschlagen habe.

Das Modell basiere auf den Prinzipien der Bedarfsorientierung sowie
der Arbeitsbereitschaft der betroffenen Menschen. Jetzt gehe es darum
dieses Modell schrittweise bis 2010 einzuführen und umzusetzen.

Eine deutliche Absage erteilte Bartenstein dem Modell eines
arbeitslosen Grundeinkommens. Denn jede Erwerbstätigkeit sei ein
wichtiger Schutz vor Armut. "Wir wollen keine soziale Hängematte,
sondern ein Trampolin, das Menschen möglichst rasch wieder in die
Beschäftigung zurückbringt", betonte Bartenstein abschließend

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (++43-1) 71100-5193
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058
mailto:[email protected]
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