Bartenstein: 3-Säulen-Modell zur Existenzsicherung

Mindestpension für alle, existenzsichernde Sozialhilfe und Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich

Wien (BMWA-OTS) - "Wir wollen die Existenzsicherung in Österreich auf drei Säulen stellen, um die Armutsgefährdung in Österreich weiter zurückzudrängen. Ziel ist eine Mindestpension für alle, eine existenzsichernde Sozialhilfe sowie die Senkung der Lohnebenkosten für geringe Einkommen", erklärte Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Zielgruppe seien Personen, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind, sozial bedürftige Menschen im erwerbsfähigen Alter (Sozial- oder Notstandshilfebezieher sowie Arbeitsunfähige) und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen.

"Wir haben die Armut in Österreich in den letzten Jahren bereits erfolgreich zurückgedrängt, das belegen die aktuellen Daten. Jetzt geht es darum, auf dem Erreichten aufzubauen und die soziale Existenzsicherung weiter auszubauen". so Bartenstein. Im Jahr 2004 habe der Gesamtaufwand für soziale Leistungen (inklusive Pensionsleistungen und Gesundheitsausgaben) in Österreich rund 70 Milliarden Euro oder 29,4 Prozent des BIP betragen (1999 waren es noch 28,8 %). Mit dieser Sozialquote liege Österreich im europäischen Spitzenfeld und über dem Durchschnitt der EU-15 (28,3 %) und jenem der EU-25 (28.0 %). Wichtige Sozialleistungen seien etwa die Notstandshilfe mit 817,8 Millionen Euro, die Unterstützung für Arbeitslose mit einem Gesamtaufwand von 3,67 Milliarden Euro, die Familienbeihilfe (2,96 Milliarden Euro) oder das Kinderbetreuungsgeld (1,05 Milliarden Euro).

Die Armutsgefährdung in Österreich sei zuletzt erfreulicherweise laut Eurostat von 13,2 auf 12,8 Prozent zurückgegangen. Im Schnitt der EU-15 sei die Armutsgefährdung im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte gestiegen.

Mindestpension für alle

Diese erste Säule der künftigen sozialen Absicherung sehe eine Mindestpension für alle von 700 Euro (14 mal) - entsprechend dem Ausgleichszulagenrichtsatz 2007 - vor und solle allen Frauen über 60 und allen Männern über 65 ohne eigenen Pensions- oder Unterhaltsanspruch zugute kommen.

Das seien rund 25.000 Menschen, die derzeit auf Sozialhilfe in je nach Bundesland sehr unterschiedlicher Höhe angewiesen seien. Dafür seien rund 250 Millionen Euro vorzusehen, dem eine Ersparnis bei der Sozialhilfe gegenüber stehe, was Nettomehrkosten von 100 bis 150 Millionen Euro ergeben würden.

Existenzsichernde Sozialhilfe

Bartenstein plädierte für eine Vereinheitlichung der bundesländerweise unterschiedlichen Sozialhilfegesetze zu einer existenzsichernden Sozialhilfe in einer Höhe von 700 Euro (14 mal). Im derzeit bestehenden Sozialhilfesystem der Bundesländer gebe es unterschiedliche Anspruchvoraussetzungen, Standards, Regressforderungen, Beträge. Es gehe dabei um 65.000 bis 80.000 Personen. Wichtig sei hier, so Bartenstein, eine Bedarfsorientierung, und: wer arbeitsfähig ist, müsse auch arbeitsbereit sein. Ziel seien einheitliche Standards für Höhe und Anspruchsvoraussetzungen, eine Verwaltungsvereinfachung, ein "One-Stop-Shop"-Prinzip in der Sozialverwaltung und Rechtssicherheit für die Betroffenen. Die Kosten bezifferte Bartenstein mit rund 500 bis 600 Millionen Euro.

Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen

Drittens schlägt Bartenstein eine Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen vor. Es gehe dabei um einschleifende Sozialversicherungsbeiträge im Bereich zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und einem Monatseinkommen um etwa 1000 Euro. Ziel sei es, Beschäftigung zu fördern und Menschen leichter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Modell würde im Endausbau rund 700 Millionen Euro kosten. Bartenstein verwies darauf, dass das Wifo in seinem Weißbuch ein ähnliches Modell vorgeschlagen habe.

Das Modell basiere auf den Prinzipien der Bedarfsorientierung sowie der Arbeitsbereitschaft der betroffenen Menschen. Jetzt gehe es darum dieses Modell schrittweise bis 2010 einzuführen und umzusetzen.

Eine deutliche Absage erteilte Bartenstein dem Modell eines arbeitslosen Grundeinkommens. Denn jede Erwerbstätigkeit sei ein wichtiger Schutz vor Armut. "Wir wollen keine soziale Hängematte, sondern ein Trampolin, das Menschen möglichst rasch wieder in die Beschäftigung zurückbringt", betonte Bartenstein abschließend

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