FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl: KMU bilden Rückgrat der österreichischen Wirtschaft

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard
Themessl betonte heute, daß die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden würden.
"Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen über 1,5 Millionen
Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von knapp 260
Milliarden Euro. 99,6 Prozent aller Unternehmen Österreichs zählen
laut EU-Definition zu den KMU. Diese stellen rund 65 Prozent aller
Arbeitsplätze und erwirtschaften rund 58 Prozent der Gesamterlöse",
erläuterte Themessl.

Es sei daher hoch an der Zeit, endlich vernünftige Maßnahmen zur
Entlastung der KMU zu setzen. So seien etwa bei der Betriebsnachfolge
tiefgreifende Reformen notwendig. In den nächsten zehn Jahren würden
nämlich mehr als 50.000 Betriebe übergeben, die über 380.000
Arbeitsplätze sichern. Themessl schlägt daher vor, bei
Betriebsübergaben innerhalb der Familie die Erbschafts- und
Schenkungssteuer ersatzlos zu streichen und verlangt die Verdoppelung
des Übergabefreibetrages von 365.000 Euro für unentgeltliche
Betriebsübergaben, sodaß eine steuerfreie Übertragung problemloser
möglich wird. Der für die Betriebsaufgabe und -veräußerung geltende
Freibetrag in Höhe von 7.300 Euro müsse auf mind. das Fünffache
angehoben werden. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden,
den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn progressionsmindernd auf 5 Jahre
(statt 3 Jahre) zu verteilen oder als Pensionsvorsorge anzuerkennen.

Wichtig ist für Themessl auch eine Eindämmung der Schattenwirtschaft.
Das Luxemburger und das Finnische Modell sind hier für ihn
beispielhaft. Auch eine Vereinfachung der Lohnverrechnung würde den
KMU zum Vorteil gereichen. Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
sowie bei den Gemeindeabgaben müßten Vereinheitlichungen stattfinden.
Eine Reduktion der über 100 Bemessungsgrundlagen auf möglichst wenige
sei anzustreben. Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit sollte eine
Absicherung auch für Selbständige eingeführt werden, z. B. eine
freiwillige Arbeitslosenversicherung.

Unabdingbar sei auch ein Bürokratieabbau. "Die Kosten der Unternehmer
aufgrund staatlicher Informationsverpflichtungen belaufen sich
mittlerweile auf 8 Milliarden Euro jährlich", erläuterte Themessl.
"Dieser tägliche Bürokratiewahn verursacht beispielsweise bei
Kleinbetrieben bis 10 Mitarbeitern Kosten von 3.750 Euro pro
Mitarbeiter und Jahr. Und laut Europäischer Kommission kostet die
Einhaltung aller nationalen und europäischen Regelungen die
europäischen Unternehmer jährlich mittlerweile 350 Milliarden Euro."

Auch im Bereich der Steuer- und Lohnnebenkostensenkung müsse
gehandelt werden. Das Modell "Faire Steuern" etwa baue auf
Einfachheit, Transparenz, Fairneß, Wirksamkeit, Wachstum und
Bürokratieabbau auf, erklärte Themessl. Es sei die Grundlage für ein
faires Steuersystem, das Arbeit schaffe und Leistung belohne, wobei
der lineare Steuersatz und die Freibeträge für Erwachsene und Kinder
so festzulegen seien, daß Familien, kleine bzw. mittlere
Einkommensbezieher sowie klein- und mittelständische Unternehmen
gegenüber dem derzeitigen System begünstigt würden. Durch die
Umsetzung des fairen Steuersystems könne die Abwanderung von
Betrieben und somit der Verlust von Arbeitsplätzen eingebremst
werden.

Themessl verlangte eine Wiedereinführung des
Investitionsfreibetrages. Zur Lohnnebenkostensenkung schlägt er als
Sofortmaßnahme, die keine nennenswerte Budgetbelastung bringe, die
Senkung der IESG- und AUVA-Beiträge vor. Weiter zielführende
Maßnahmen wären die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer und
eine Änderung der Abschreibungszeiten. Außerdem sollten nur dort, wo
der Staat eine Leistung erbringe, Gebühren eingehoben werden. Auch
eine Senkung z.B. der Kreditvertragsgebühr von nur 20-30% würde der
Wirtschaft und den Privaten gut tun.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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