FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl: KMU bilden Rückgrat der österreichischen Wirtschaft

Eindämmung der Schattenwirtschaft, Bürokratieabbau und Abschaffung der Mindest-KÖSt

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl betonte heute, daß die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden würden. "Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen über 1,5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von knapp 260 Milliarden Euro. 99,6 Prozent aller Unternehmen Österreichs zählen laut EU-Definition zu den KMU. Diese stellen rund 65 Prozent aller Arbeitsplätze und erwirtschaften rund 58 Prozent der Gesamterlöse", erläuterte Themessl.

Es sei daher hoch an der Zeit, endlich vernünftige Maßnahmen zur Entlastung der KMU zu setzen. So seien etwa bei der Betriebsnachfolge tiefgreifende Reformen notwendig. In den nächsten zehn Jahren würden nämlich mehr als 50.000 Betriebe übergeben, die über 380.000 Arbeitsplätze sichern. Themessl schlägt daher vor, bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos zu streichen und verlangt die Verdoppelung des Übergabefreibetrages von 365.000 Euro für unentgeltliche Betriebsübergaben, sodaß eine steuerfreie Übertragung problemloser möglich wird. Der für die Betriebsaufgabe und -veräußerung geltende Freibetrag in Höhe von 7.300 Euro müsse auf mind. das Fünffache angehoben werden. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn progressionsmindernd auf 5 Jahre (statt 3 Jahre) zu verteilen oder als Pensionsvorsorge anzuerkennen.

Wichtig ist für Themessl auch eine Eindämmung der Schattenwirtschaft. Das Luxemburger und das Finnische Modell sind hier für ihn beispielhaft. Auch eine Vereinfachung der Lohnverrechnung würde den KMU zum Vorteil gereichen. Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei den Gemeindeabgaben müßten Vereinheitlichungen stattfinden. Eine Reduktion der über 100 Bemessungsgrundlagen auf möglichst wenige sei anzustreben. Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit sollte eine Absicherung auch für Selbständige eingeführt werden, z. B. eine freiwillige Arbeitslosenversicherung.

Unabdingbar sei auch ein Bürokratieabbau. "Die Kosten der Unternehmer aufgrund staatlicher Informationsverpflichtungen belaufen sich mittlerweile auf 8 Milliarden Euro jährlich", erläuterte Themessl. "Dieser tägliche Bürokratiewahn verursacht beispielsweise bei Kleinbetrieben bis 10 Mitarbeitern Kosten von 3.750 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Und laut Europäischer Kommission kostet die Einhaltung aller nationalen und europäischen Regelungen die europäischen Unternehmer jährlich mittlerweile 350 Milliarden Euro."

Auch im Bereich der Steuer- und Lohnnebenkostensenkung müsse gehandelt werden. Das Modell "Faire Steuern" etwa baue auf Einfachheit, Transparenz, Fairneß, Wirksamkeit, Wachstum und Bürokratieabbau auf, erklärte Themessl. Es sei die Grundlage für ein faires Steuersystem, das Arbeit schaffe und Leistung belohne, wobei der lineare Steuersatz und die Freibeträge für Erwachsene und Kinder so festzulegen seien, daß Familien, kleine bzw. mittlere Einkommensbezieher sowie klein- und mittelständische Unternehmen gegenüber dem derzeitigen System begünstigt würden. Durch die Umsetzung des fairen Steuersystems könne die Abwanderung von Betrieben und somit der Verlust von Arbeitsplätzen eingebremst werden.

Themessl verlangte eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages. Zur Lohnnebenkostensenkung schlägt er als Sofortmaßnahme, die keine nennenswerte Budgetbelastung bringe, die Senkung der IESG- und AUVA-Beiträge vor. Weiter zielführende Maßnahmen wären die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer und eine Änderung der Abschreibungszeiten. Außerdem sollten nur dort, wo der Staat eine Leistung erbringe, Gebühren eingehoben werden. Auch eine Senkung z.B. der Kreditvertragsgebühr von nur 20-30% würde der Wirtschaft und den Privaten gut tun.

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