Westenthaler: BZÖ als Bürgerrechtsbewegung für Leistung und soziale Gerechtigkeit

"Werden einziger glaubwürdiger Herausforderer als konstruktive, konsequente und kontrollierende Oppositionspartei sein"

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider und dem stv. Klubchef Herbert Scheibner anlässlich der Klausur des Parlamentsklubs des BZÖ präsentierte heute BZÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler die Leitlinien "Agenda Orange" des BZÖ für die kommende Legislaturperiode. "Wir stehen vor einer großen Koalition der zwei Wahlverlierer SPÖ und ÖVP, die schon jetzt zu einer Umfallerkoalition wird. Die SPÖ rückt bereits von der Abschaffung der Studiengebühren ab und die ÖVP freundet sich mit der Grundsicherung an. Die Wahlversprechen werden verraten und die Wählerinnen und Wähler hinters Licht geführt. Es wird eine Koalition des Stillstandes, des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft geben. Daher ist es wichtig, dass wir Linie halten und unsere Grundsätze aufrecht bleiben. Wir werden der einzige glaubwürdige Herausforderer als konstruktive, konsequente und kontrollierende Oppositionspartei sein.

Das BZÖ definiere sich als Bürgerrechtsbewegung gegen Sozialismus und für soziale Gerechtigkeit mit einem starken Leistungsprinzip. "Wir setzen die soziale Kälte, die sich aufgrund der Globalisierung ergibt, die soziale Wärme der Heimat entgegen. Wir stehen für soziale Verantwortung mit einem starken Leistungsgedanken und gegen eine nach unten Nivellierung des Leistungsprinzips, wie etwa das SPÖ-Modell der Grundsicherung für alle, die es wollen oder eine undifferenzierte Gesamtschule". Auch bei der Steuerentlastung für den Mittelstand, im Kampf gegen den Sozialmissbrauch, im Integrationsbereich und in der Sicherheitspolitik werde das BZÖ Linie halten.

"Das BZÖ ist ein wichtiges Projekt, das wir in den nächsten Jahren zu einer Erfolgsstory machen werden. Wir werden aus der Oppositionsrolle heraus eine neue, offene Politik machen, ohne Verdammung von Vorschlägen anderer Parteien und streben eine Verdoppelung des Wählerzuspruchs bei der nächsten Wahl an", sagte Westenthaler.

Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, dass das BZÖ die "Wächterrolle" für das in den letzten sechs Jahren in der Regierung für die Bevölkerung Erkämpfte übernehmen werde. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Mindesteinkommen für Familien aus. "Wir haben für die Familien viel erreicht, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld oder die Steuerreform, von der insbesondere Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher profitieren. Es muss erzielbar sein, dass es in Zukunft eine gemeinsame Einstellung zur Familie gibt. Wir haben dies in Kärnten vorgelebt, wo die Familien einen besonderen Stellenwert haben und wollen dies österreichweit weiter umsetzen", sagte Haider.

Der stv. Klubobmann des BZÖ und Chef der politischen Akademie, Herbert Scheibner, betonte, dass die Bildungsakademie schlank, modern und zukunftsorientiert geführt werde. "Wir werden die Bevölkerung und Bürgerinitiativen dabei unterstützen, dass ihre Initiativen und Anliegen gemeinsam mit Experten umgesetzt werden", so Scheibner abschließend. (Schluss)

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