BZÖ: "Agenda Orange" - Leitlinien zur Klausur im Wortlaut

Wien (OTS) - Im Zuge der Klausur hat das BZÖ die "Agenda Orange -Für Leistung und soziale Gerechtigkeit" verabschiedet. Die Leitlinien im Wortlaut:

Das BZÖ bekräftigt vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsverhandlungen und Parteiengespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP seine schon im Wahlkampf vertretenen Grundsätze und betont die politische Willensbildung der Wählerinnen und Wähler bei der Nationalratswahl am 1. Oktober, welche eine breite nicht-sozialistische Mehrheit ergeben hat.

Das BZÖ spricht sich daher nachdrücklich gegen eine großen Koalition von ÖVP und SPÖ aus. Diese Form einer aus zwei nahezu gleich stark gewichteten "Partnern" bestehenden Bundesregierung wohnt das Gegenteil der viel beschworenen "stabilen politischen Verhältnisse" inne, nämlich Reformunfähigkeit und -blockade, Stillstand, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Proporz. Eine durch das Leitmotiv "Verwalten statt Gestalten" determinierte Regierungspolitik droht überdies in eine Neuauflage jener Misswirtschafts- und Belastungspolitik zu führen, wie sie 1999 zu Recht abgewählt worden ist.

Das BZÖ versteht sich in Folge der Regierungsverhandlungen über die Bildung einer großen Koalition von SPÖ und ÖVP und in Entsprechung des Wahlergebnisses als einzig glaubwürdige, nicht-sozialistische Oppositionsbewegung.

Das BZÖ steht als neue, oppositionelle parlamentarische, bürgerliche Kraft rechts der politischen Mitte als moderne und dynamische Bürger(rechts)bewegung in Form eines offenen Bündnis für eine Politik des nicht-sozialistischen Reform- und Entlastungskurses im Interesse unserer Heimat Österreich.

Das BZÖ positioniert sich damit insbesondere im Nationalrat und in seiner parlamentarischen Arbeit als eine ebenso konsequente wie konstruktive und kontrollierende oppositionelle Bewegung.

Das BZÖ steht dabei wertorientiert statt ideologisch fixiert, pragmatisch und lösungsorientiert für eine gleichermaßen wirtschaftsliberale wie soziale Politik mit ausgeprägtem Service- und Dienstleistungscharakter.

Das BZÖ bekennt sich zu seiner staatspolitischen Verantwortung und stellt die sach- und reformpolitische Arbeit als den eigentlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler jedenfalls in den Vordergrund seiner Tätigkeit.

Insbesondere der sozialpolitischen Komponente räumt das BZÖ in der politischen Arbeit eine besondere Priorität ein: Für eine problem-und bedürfnisorientierte, bürgernahe und sozial gerechte, nachhaltige Politik für alle Generationen mit echter Hilfe und Unterstützung für jene, die sie tatsächlich brauchen, statt für alle, die sie wollen. Nachstehende politische Zielsetzungen und Kernforderungen wird das BZÖ jedenfalls forciert vertreten:

Das BZÖ steht für ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken sowie für die klare Ablehnung jeder Form von in Wahrheit unsozialen, weil sozialistischen Umverteilungsphantasien und Nivellierungen, die persönliche Freiheit und Vermögen vernichten, Staatshaushalt, Wirtschaft und Steuerzahler belasten und in eine unverantwortliche Schuldenpolitik zurück führen.

Das BZÖ steht für einen budgetpolitischen Sanierungs- und Entlastungskurs durch weitere Vereinfachungen im Steuersystem und eine nächste Etappe der Steuerreform für den Bereich des volkswirtschaftlichen Mittelstands (KMU und unselbständig Beschäftigte) sowie insbesondere für familienfördernde Entlastungsschritte (Beispiel: Kinderbetreuungsgeld).

Das BZÖ steht für eine differenzierte sozialstaatliche Mittelreorganisation und -schwerpunktsetzung, weg vom Gießkannensystem und hin zu bedürfnisorientierten, effizienten (Subjekt-)Förderungen (Beispiele: Pflegegeld, bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, Ersatz des Pendlerpauschale durch die 100prozentige steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz, bundesweite Einführung eines Müttergeldes nach Kärntner Vorbild).

Das BZÖ steht für eine umfassende, aktive Familienpolitik, welche die Bedeutung der Familie als tragende Basis einer freien Gesellschaft betont. Die Familie stärkt die Eigeninitiative und Wahlfreiheit der Bürger und ihre aktive Mitgestaltung der Zukunft. Diesem Verständnis entsprechend ist Familie in all ihrer Vielfalt wertvoll. Familien, in denen Kinder zu mündigen Bürgern heranwachsen und ältere Menschen aktiv und selbst bestimmt alt werden können, sind zentrales Anliegen der Politik des BZÖ.

Das BZÖ steht für die Weiterführung der eingeleiteten Reformen im Bereich der Asyl-, Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik und deren Ausrichtung auf die primären Bedürfnisse einer sozial verträglichen Integration, höchstmöglichen Effizienz der Asylpolitik sowie der Neugestaltung der Zuwanderungspolitik nach dem Modell einer "Green Card"-Lösung statt des existierenden Quotenmodells. Insbesondere betont das BZÖ dabei die Bedeutung der existierenden gesellschafts-und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen für jede Form einer erfolgreichen Integrationspolitik und lehnt jedenfalls jede allein auf die Zuwendungen des Sozialstaates abzielende Zuwanderung ab.

Das BZÖ steht für eine notwendige, restriktive Reformpolitik im Bereich der inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere um gegen die Zunahme von (organisierter) Eigentumskriminalität vorzugehen, auch aber um im Bereich des Sexualstrafrechts insbesondere hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wirkungsvollere Instrumentarien für einen (möglichst präventiven) Opferschutz zu etablieren.

Das BZÖ steht für eine wirtschaftsfördernde und damit den Interessen von Staatshaushalt und Steuerzahlern, Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen dienenden Politikreform zur Unternehmensförderung (insbesondere auch durch Förderung von Mitarbeiterbeteiligungs-Modellen), Steuerentlastung und Vereinfachung des Steuersystems (Beispiel: Reform der Steuerprogressionssätze/"Fair Tax", einheitliche Unternehmenssteuer/"Business Tax") unter der hinsichtlich einer in Österreich zu erzielenden Wertschöpfung besonderen Berücksichtigung von Unternehmen, welche maßgeblich im Inland (re-)investieren.

Das BZÖ steht für notwendige, breite bildungspolitische Reformen im schulischen, außerschulischen und universitären Bildungsbereich, um die bestehenden, aktuellen und zukünftigen Anforderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt besser bestehen zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion lehnt das BZÖ dabei eine Einführung alternativer, gemeinsamer Schulmodelle nicht ab, jedoch müssen dabei sowohl Wahlfreiheit als auch Leistungsprinzip weiterhin möglich bleiben und eine Nivellierung des Bildungsniveaus verhindert werden.

Das BZÖ steht für das eindeutige und notwendige Bekenntnis und die kompetente politische Verantwortung für eine aktive Umweltpolitik von Bewusstseinsbildung und Energiewende, um möglichen globalen, nachhaltig negativen ökologischen Veränderungen zeitgerecht und wirkungsvoll zu begegnen.

Das BZÖ steht für einen Ausbau der demokratischen Kontrollmöglichkeiten und -rechte nicht nur auf parlamentarischer Ebene und bekennt sich zur weiteren Stärkung direktdemokratischer Instrumente und Institutionen.

Das BZÖ steht für die Betonung und Durchsetzung eines neuen, vom gegenseitigen Respekt aller demokratischen politischen Parteien und der Achtung aller demokratischen Institutionen geprägten Stils in der gemeinsamen politischen Arbeit, welche im Sinn eines lebendigen, qualitativ-konstruktiven demokratischen Kräftespiels sowie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermehrt durch freie, wechselnde Mehrheiten bestimmt sein sollte.

Das BZÖ steht für eine in allen relevanten Politikbereichen auf nationaler wie multinationaler (europäischer) Ebene auf die Minimierung bzw. Verhinderung von Nachteilen und Benachteiligungen durch die Globalisierungsentwicklung konzentrierten Politik, wie sie dem daraus entstehenden Entwicklungsprozess von erneut erwachsenden, nationalstaatlichen politischen Verantwortlichkeiten entspricht, um der "sozialen Kälte in der globalisierten Welt" die "soziale Wärme in der Heimat" entgegen zu setzen.

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