BZÖ: "Agenda Orange" - Leitlinien zur Klausur im Wortlaut

Wien (OTS) - Im Zuge der Klausur hat das BZÖ die "Agenda Orange -
Für Leistung und soziale Gerechtigkeit" verabschiedet. Die Leitlinien
im Wortlaut:

Das BZÖ bekräftigt vor dem Hintergrund der laufenden
Regierungsverhandlungen und Parteiengespräche zur Bildung einer
Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP seine schon im Wahlkampf
vertretenen Grundsätze und betont die politische Willensbildung der
Wählerinnen und Wähler bei der Nationalratswahl am 1. Oktober, welche
eine breite nicht-sozialistische Mehrheit ergeben hat.

Das BZÖ spricht sich daher nachdrücklich gegen eine großen Koalition
von ÖVP und SPÖ aus. Diese Form einer aus zwei nahezu gleich stark
gewichteten "Partnern" bestehenden Bundesregierung wohnt das
Gegenteil der viel beschworenen "stabilen politischen Verhältnisse"
inne, nämlich Reformunfähigkeit und -blockade, Stillstand,
Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Proporz. Eine durch das
Leitmotiv "Verwalten statt Gestalten" determinierte Regierungspolitik
droht überdies in eine Neuauflage jener Misswirtschafts- und
Belastungspolitik zu führen, wie sie 1999 zu Recht abgewählt worden
ist.

Das BZÖ versteht sich in Folge der Regierungsverhandlungen über die
Bildung einer großen Koalition von SPÖ und ÖVP und in Entsprechung
des Wahlergebnisses als einzig glaubwürdige, nicht-sozialistische
Oppositionsbewegung.

Das BZÖ steht als neue, oppositionelle parlamentarische, bürgerliche
Kraft rechts der politischen Mitte als moderne und dynamische
Bürger(rechts)bewegung in Form eines offenen Bündnis für eine Politik
des nicht-sozialistischen Reform- und Entlastungskurses im Interesse
unserer Heimat Österreich.

Das BZÖ positioniert sich damit insbesondere im Nationalrat und in
seiner parlamentarischen Arbeit als eine ebenso konsequente wie
konstruktive und kontrollierende oppositionelle Bewegung.

Das BZÖ steht dabei wertorientiert statt ideologisch fixiert,
pragmatisch und lösungsorientiert für eine gleichermaßen
wirtschaftsliberale wie soziale Politik mit ausgeprägtem Service- und
Dienstleistungscharakter.

Das BZÖ bekennt sich zu seiner staatspolitischen Verantwortung und
stellt die sach- und reformpolitische Arbeit als den eigentlichen
Auftrag der Wählerinnen und Wähler jedenfalls in den Vordergrund
seiner Tätigkeit.

Insbesondere der sozialpolitischen Komponente räumt das BZÖ in der
politischen Arbeit eine besondere Priorität ein: Für eine problem-
und bedürfnisorientierte, bürgernahe und sozial gerechte, nachhaltige
Politik für alle Generationen mit echter Hilfe und Unterstützung für
jene, die sie tatsächlich brauchen, statt für alle, die sie wollen.
Nachstehende politische Zielsetzungen und Kernforderungen wird das
BZÖ jedenfalls forciert vertreten:

Das BZÖ steht für ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken sowie
für die klare Ablehnung jeder Form von in Wahrheit unsozialen, weil
sozialistischen Umverteilungsphantasien und Nivellierungen, die
persönliche Freiheit und Vermögen vernichten, Staatshaushalt,
Wirtschaft und Steuerzahler belasten und in eine unverantwortliche
Schuldenpolitik zurück führen.

Das BZÖ steht für einen budgetpolitischen Sanierungs- und
Entlastungskurs durch weitere Vereinfachungen im Steuersystem und
eine nächste Etappe der Steuerreform für den Bereich des
volkswirtschaftlichen Mittelstands (KMU und unselbständig
Beschäftigte) sowie insbesondere für familienfördernde
Entlastungsschritte (Beispiel: Kinderbetreuungsgeld).

Das BZÖ steht für eine differenzierte sozialstaatliche
Mittelreorganisation und -schwerpunktsetzung, weg vom
Gießkannensystem und hin zu bedürfnisorientierten, effizienten
(Subjekt-)Förderungen (Beispiele: Pflegegeld, bundeseinheitlicher
Heizkostenzuschuss, Ersatz des Pendlerpauschale durch die
100prozentige steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten
zum und vom Arbeitsplatz, bundesweite Einführung eines Müttergeldes
nach Kärntner Vorbild).

Das BZÖ steht für eine umfassende, aktive Familienpolitik, welche die
Bedeutung der Familie als tragende Basis einer freien Gesellschaft
betont. Die Familie stärkt die Eigeninitiative und Wahlfreiheit der
Bürger und ihre aktive Mitgestaltung der Zukunft. Diesem Verständnis
entsprechend ist Familie in all ihrer Vielfalt wertvoll. Familien, in
denen Kinder zu mündigen Bürgern heranwachsen und ältere Menschen
aktiv und selbst bestimmt alt werden können, sind zentrales Anliegen
der Politik des BZÖ.

Das BZÖ steht für die Weiterführung der eingeleiteten Reformen im
Bereich der Asyl-, Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik und deren
Ausrichtung auf die primären Bedürfnisse einer sozial verträglichen
Integration, höchstmöglichen Effizienz der Asylpolitik sowie der
Neugestaltung der Zuwanderungspolitik nach dem Modell einer "Green
Card"-Lösung statt des existierenden Quotenmodells. Insbesondere
betont das BZÖ dabei die Bedeutung der existierenden gesellschafts-
und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen für jede Form einer
erfolgreichen Integrationspolitik und lehnt jedenfalls jede allein
auf die Zuwendungen des Sozialstaates abzielende Zuwanderung ab.

Das BZÖ steht für eine notwendige, restriktive Reformpolitik im
Bereich der inneren Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung,
insbesondere um gegen die Zunahme von (organisierter)
Eigentumskriminalität vorzugehen, auch aber um im Bereich des
Sexualstrafrechts insbesondere hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger wirkungsvollere Instrumentarien für einen (möglichst
präventiven) Opferschutz zu etablieren.

Das BZÖ steht für eine wirtschaftsfördernde und damit den Interessen
von Staatshaushalt und Steuerzahlern, Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungsentwicklung sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern
gleichermaßen dienenden Politikreform zur Unternehmensförderung
(insbesondere auch durch Förderung von
Mitarbeiterbeteiligungs-Modellen), Steuerentlastung und Vereinfachung
des Steuersystems (Beispiel: Reform der Steuerprogressionssätze/"Fair
Tax", einheitliche Unternehmenssteuer/"Business Tax") unter der
hinsichtlich einer in Österreich zu erzielenden Wertschöpfung
besonderen Berücksichtigung von Unternehmen, welche maßgeblich im
Inland (re-)investieren.

Das BZÖ steht für notwendige, breite bildungspolitische Reformen im
schulischen, außerschulischen und universitären Bildungsbereich, um
die bestehenden, aktuellen und zukünftigen Anforderungen unserer
Lebens- und Arbeitswelt besser bestehen zu können. Vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussion lehnt das BZÖ dabei eine
Einführung alternativer, gemeinsamer Schulmodelle nicht ab, jedoch
müssen dabei sowohl Wahlfreiheit als auch Leistungsprinzip weiterhin
möglich bleiben und eine Nivellierung des Bildungsniveaus verhindert
werden.

Das BZÖ steht für das eindeutige und notwendige Bekenntnis und die
kompetente politische Verantwortung für eine aktive Umweltpolitik von
Bewusstseinsbildung und Energiewende, um möglichen globalen,
nachhaltig negativen ökologischen Veränderungen zeitgerecht und
wirkungsvoll zu begegnen.

Das BZÖ steht für einen Ausbau der demokratischen
Kontrollmöglichkeiten und -rechte nicht nur auf parlamentarischer
Ebene und bekennt sich zur weiteren Stärkung direktdemokratischer
Instrumente und Institutionen.

Das BZÖ steht für die Betonung und Durchsetzung eines neuen, vom
gegenseitigen Respekt aller demokratischen politischen Parteien und
der Achtung aller demokratischen Institutionen geprägten Stils in der
gemeinsamen politischen Arbeit, welche im Sinn eines lebendigen,
qualitativ-konstruktiven demokratischen Kräftespiels sowie im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger vermehrt durch freie, wechselnde
Mehrheiten bestimmt sein sollte.

Das BZÖ steht für eine in allen relevanten Politikbereichen auf
nationaler wie multinationaler (europäischer) Ebene auf die
Minimierung bzw. Verhinderung von Nachteilen und Benachteiligungen
durch die Globalisierungsentwicklung konzentrierten Politik, wie sie
dem daraus entstehenden Entwicklungsprozess von erneut erwachsenden,
nationalstaatlichen politischen Verantwortlichkeiten entspricht, um
der "sozialen Kälte in der globalisierten Welt" die "soziale Wärme in
der Heimat" entgegen zu setzen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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