Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Ausschuss! Ausschuss!

Wien (OTS) - Die beiden Untersuchungs-Ausschüsse sind recht unterschiedliche Ausschuss-Ware. Der zum Thema Banken ist im Stande, schweren Schaden für die größte Erfolgsstory in der Geschichte des Landes anzurichten. Denn die damit in kriminelles Licht gerückten Erfolge vieler Firmen in Mittelosteuropa sind (neben einigen Reformen) Hauptursache, warum Österreich jene Krise erspart geblieben ist, die andere europäische Länder heimgesucht hat. Kann es dem Finanzsprecher der SPÖ noch gelingen, seinen Fehler gutzumachen, dieser Idee grün-blauer Wirtschaftsfeindlichkeit zugestimmt zu haben?

Der Eurofighter-Ausschuss jedoch könnte helfen, ohne Gesichtsverlust aus einem im Wahlkampf angerichteten Wirrwarr herauszukommen. Dieses besteht vor allem in widersprüchlichen Aussagen der SPÖ: "Stornieren um jeden Preis" (was teurer käme als einst die Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs); "gar keine Abfangjäger" (eine glatte Neutralitätsverletzung, die Terroristen und Irren freie Hand ließe, die überdies Österreich von der Austragung jedes Großevents wie Olympischer Spiele ausschlösse); "gemeinsame Luftsicherung mit Nachbarn" (was nur nach einem Nato-Beitritt ginge). Im Ausschuss könnte man hingegen die Erkenntnis objektivieren, dass es kein sinnvolles Zurück gibt.

Zugleich steht natürlich jedes große Waffengeschäft unter Korruptionsverdacht. Dem ist penibel nachzugehen. Finden sich aber keine Beweise, sollten die parteipolitisch motivierten Vermutungen ein Ende finden.

Bleibt noch das Problem "Geheimhaltung". Auch wenn diese bei Ankäufen aus Steuergeldern schwer verdaulich ist, so ist sie doch (aus Konkurrenzgründen) international üblich und jedenfalls vertraglich fixiert. Was aber, wenn Peter Pilz den geheimen Text, wie angekündigt, als Amokläufer dennoch veröffentlicht? Dann kann der Verkäufer von der Republik Schadenersatz einklagen. Üblicherweise ist für solche Klagen in Verträgen ein neutrales Schiedsgericht, etwa in der Schweiz, vereinbart, wo kein Pilz-Mätzchen mehr wirkt. Das fixiert den zu zahlenden Schaden.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung dann ihrerseits bei Pilz alles einklagt, was sie seinetwegen zahlen muss. Vor dieser zivilrechtlichen Haftung schützt ihn ja zum Glück keine Immunität.

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