Kukacka: Übereinstimmung mit Staatssekretär Hennerkes (SPD) über Notwendigkeit der Privatisierung von Bahngesellschaften

SPÖ sollte sich an der deutschen Entwicklung orientieren

Wien (OTS) - Die Themen Privatisierung und Weiterentwicklung des europäischen Bahnverkehrs standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka gestern mit seinem Amtskollegen Staatssekretär Jörg Hennerkes (SPD) sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU, Herrn Abgeordneten Dirk Fischer, in Berlin führte.

Kukacka informierte sich in den Gesprächen über die konkreten Privatisierungsabsichten der Deutschen Bundesregierung, nachdem sich jüngst die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU darauf geeinigt hatten, einen gemeinsamen Antrag zur Bahnreform im Bundestag einzubringen, mit dem Ziel ein Privatisierungsgesetz zu erarbeiten. Dieser Antrag soll morgen auch als Entschließungsantrag im Bundestag zur Abstimmung gelangen. In diesem Entschließungsantrag heißt es, dass "an der DB AG noch in dieser Legislaturperiode private Investoren beteiligt werden sollen und bis zum 31.3.2007 ein Entwurf für ein Privatisierungsgesetz vorgelegt werden soll."

Damit folgt die Deutsche Koalitionsregierung im Grundsatz einem Konzept, dass auch von der Österreichischen Volkspartei vertreten wird. Dabei soll ein entsprechender Börsegang für den ÖBB-Güterverkehr bis 2009/2010 vorbereitet werden. Während für dieses Konzept von der SPÖ bisher keine positiven Signale zu vernehmen waren, hat die SPD offenbar die Zeichen der Zeit und die Chancen für das Unternehmen erkannt. Kukacka und Hennerkes waren sich einig darüber, dass die Chancen einer Privatisierung sowohl im kommenden Wettbewerb auf der Schiene wie auch in der Möglichkeit liegen, neues Kapital über private Investoren zu lukrieren um die weitere Expansion der Schienenverkehrsunternehmen weiter voranzutreiben. In beiden Staaten ist aber unbestritten, dass die Bahninfrastruktur Aufgabe des Staats bleibt und auch der Staat Eigentümer der Bahninfrastrukturunternehmen(Bau und Betrieb der Schienenwege) bleiben soll.

"Die SPÖ sollte sich an der deutschen Entwicklung orientieren und sich nicht ablehnend gegen eine Entwicklung stellen, die in Deutschland von der SPD und deren Verkehrsminister betrieben wird", schloss Kukacka.

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