Kukacka: Übereinstimmung mit Staatssekretär Hennerkes (SPD) über Notwendigkeit der Privatisierung von Bahngesellschaften

Wien (OTS) - Die Themen Privatisierung und Weiterentwicklung des
europäischen Bahnverkehrs standen im Mittelpunkt der Gespräche, die
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka gestern mit seinem
Amtskollegen Staatssekretär Jörg Hennerkes (SPD) sowie den
Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU, Herrn Abgeordneten
Dirk Fischer, in Berlin führte.

Kukacka informierte sich in den Gesprächen über die konkreten
Privatisierungsabsichten der Deutschen Bundesregierung, nachdem sich
jüngst die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU darauf geeinigt
hatten, einen gemeinsamen Antrag zur Bahnreform im Bundestag
einzubringen, mit dem Ziel ein Privatisierungsgesetz zu erarbeiten.
Dieser Antrag soll morgen auch als Entschließungsantrag im Bundestag
zur Abstimmung gelangen. In diesem Entschließungsantrag heißt es,
dass "an der DB AG noch in dieser Legislaturperiode private
Investoren beteiligt werden sollen und bis zum 31.3.2007 ein Entwurf
für ein Privatisierungsgesetz vorgelegt werden soll."

Damit folgt die Deutsche Koalitionsregierung im Grundsatz einem
Konzept, dass auch von der Österreichischen Volkspartei vertreten
wird. Dabei soll ein entsprechender Börsegang für den
ÖBB-Güterverkehr bis 2009/2010 vorbereitet werden. Während für dieses
Konzept von der SPÖ bisher keine positiven Signale zu vernehmen
waren, hat die SPD offenbar die Zeichen der Zeit und die Chancen für
das Unternehmen erkannt. Kukacka und Hennerkes waren sich einig
darüber, dass die Chancen einer Privatisierung sowohl im kommenden
Wettbewerb auf der Schiene wie auch in der Möglichkeit liegen, neues
Kapital über private Investoren zu lukrieren um die weitere Expansion
der Schienenverkehrsunternehmen weiter voranzutreiben. In beiden
Staaten ist aber unbestritten, dass die Bahninfrastruktur Aufgabe des
Staats bleibt und auch der Staat Eigentümer der
Bahninfrastrukturunternehmen(Bau und Betrieb der Schienenwege)
bleiben soll.

"Die SPÖ sollte sich an der deutschen Entwicklung orientieren und
sich nicht ablehnend gegen eine Entwicklung stellen, die in
Deutschland von der SPD und deren Verkehrsminister betrieben wird",
schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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