Weinzinger und Neubauer zu Tempo 100 in OÖ: Gorbach soll Kasperltheater mittels Weisung beenden

Warum werden nicht die Messdaten des Bundes aus dem Jahr 2005 bewertet?

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, und der Linzer FPÖ-NAbg. Werner Neubauer forderten heute den zuständigen Verkehrsminister Gorbach auf, "umgehend von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und das Kasperltheater rund um Tempo 100 auf der Westautobahn zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze zu beenden."

Als zuständiger Minister für Verkehr habe "Gorbach das Recht - in diesem Fall sogar die Verpflichtung - der ASFINAG die Weisung zu erteilen, die von Anschober und der ÖVP geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht umzusetzen", so die beiden FPÖ-Politiker. Im Immissionsschutzgesetz (alt und neu) sei festgelegt, so Weinzinger und Neubauer, "daß die Grenzwertüberschreitungen ausgewiesen werden müssen. Bei einer Überschreitung ist innerhalb von sechs Monaten ab Messung bzw. Registrierung ein Maßnahmenpaket zu schnüren." Innerhalb von 15 Monaten sei in Folge dann eine Verordnung zu erlassen.

Da die der Verordnung von Anschober und der ÖVP zu Grunde liegenden Daten aus dem Jahr 2003 stammen (dokumentiert mit April 2004), "ist die Frist für die Erlassung der Verordnung längst überschritten und der zuständige Minister kann mittels Weisung an die ASFINAG den Unfug sofort beenden. Die große Frage ist, warum er dies nicht tut", so Weinzinger und Neubauer.

Abschließend stellten die beiden oberösterreichischen Nationalräte die Frage in den Raum, "warum nicht die Messdaten des Bundes aus dem Jahr 2005 herangezogen und neu bewertet werden." Neubauer kündigte zudem an, daß er zu diesem Themenkomplex eine Anfrage an Verkehrsminister Gorbach richten werde, um eine endgültige Klärung der Situation herbeizuführen.

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