Weinzinger und Neubauer zu Tempo 100 in OÖ: Gorbach soll Kasperltheater mittels Weisung beenden

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich, NAbg.
Lutz Weinzinger, und der Linzer FPÖ-NAbg. Werner Neubauer forderten
heute den zuständigen Verkehrsminister Gorbach auf, "umgehend von
seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und das Kasperltheater rund
um Tempo 100 auf der Westautobahn zwischen Linz und der
niederösterreichischen Landesgrenze zu beenden."

Als zuständiger Minister für Verkehr habe "Gorbach das Recht - in
diesem Fall sogar die Verpflichtung - der ASFINAG die Weisung zu
erteilen, die von Anschober und der ÖVP geforderte
Geschwindigkeitsbeschränkung nicht umzusetzen", so die beiden
FPÖ-Politiker. Im Immissionsschutzgesetz (alt und neu) sei
festgelegt, so Weinzinger und Neubauer, "daß die
Grenzwertüberschreitungen ausgewiesen werden müssen. Bei einer
Überschreitung ist innerhalb von sechs Monaten ab Messung bzw.
Registrierung ein Maßnahmenpaket zu schnüren." Innerhalb von 15
Monaten sei in Folge dann eine Verordnung zu erlassen.

Da die der Verordnung von Anschober und der ÖVP zu Grunde liegenden
Daten aus dem Jahr 2003 stammen (dokumentiert mit April 2004), "ist
die Frist für die Erlassung der Verordnung längst überschritten und
der zuständige Minister kann mittels Weisung an die ASFINAG den Unfug
sofort beenden. Die große Frage ist, warum er dies nicht tut", so
Weinzinger und Neubauer.

Abschließend stellten die beiden oberösterreichischen Nationalräte
die Frage in den Raum, "warum nicht die Messdaten des Bundes aus dem
Jahr 2005 herangezogen und neu bewertet werden." Neubauer kündigte
zudem an, daß er zu diesem Themenkomplex eine Anfrage an
Verkehrsminister Gorbach richten werde, um eine endgültige Klärung
der Situation herbeizuführen.

Rückfragehinweis:
FPÖ-Oberösterreich

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