Schüssel: Hohes Niveau der Arbeitsmarktförderung wird weitergeführt

Wien, 22. November 2006 (ÖVP-PD) "Wir haben eine ausführliche
Generaldebatte über wesentliche Politikbereiche geführt", so ÖVP-
Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der
heutigen Verhandlungsrunde mit der SPÖ. Die gemeinsame Erklärung,
die letzten Freitag von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde, habe "den
Weg freigemacht für eine fruchtbare und qualitätsvolle Diskussion".
Er habe mit allen Mitverhandlern sowie den Landes- und
Teilorganisationen gesprochen und sei auf eine breite Akzeptanz zur
Wiederaufnahme der Verhandlungen gestoßen. ****

Die Frage des Wirtschaftsstandortes habe in der heutigen
Diskussion einen breiten Raum eingenommen, betonte der
Bundeskanzler. "Konkret haben wir außer Streit gestellt, dass für
die nächsten Jahre das hohe Niveau der Arbeitsmarktförderung
weitergeführt wird", so Schüssel weiter. Die kommenden vier Jahre
werden zusätzlich über 200 Millionen Euro jährlich für die aktive
Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt, das sei "ein
gewaltiger Impuls".

Wichtiger Bestandteil der heutigen Verhandlungsrunde sei auch
das Thema Pflege gewesen. "Wir wollen die Sicherheit geben, dass
alle Betroffenen sowie deren Angehörige durch eine Amnestie
straffrei gestellt werden und kein Risiko haben, bis es eine neue
Dauerlösung gibt, die vom Parlament beschlossen werden muss."
Nächste Woche werde ein entsprechendes Amnestiegesetz im
Parlamentsausschuss außer Streit gestellt.

Ihm habe "gut gefallen", dass bei allen Diskussionspunkten
durchgeklungen sei, "dass wir nicht nur an das Heute denken dürfen,
sondern auch an die Nachhaltigkeit in der
Generationengerechtigkeit. Wir müssen die Interessen der jungen
Menschen im Auge behalten", sagte Schüssel. Bildung sei ein
"entscheidender Rohstoff, der entwickelt und gefördert werden
muss". Es dürfe "keinen Abschluss ohne Anschluss, keine
Bildungssackgassen" geben.

Es gebe in einigen wichtigen Bereichen "große Übereinstimmung",
fasste Schüssel zusammen. Für die zukünftigen Verhandlungsrunden
habe man sich ein "etwas schlankeres Verfahren" vorgenommen: Die
Kommunikation werde "sehr straff" von der Obergruppe geführt, in
zügiger Abfolge sollen in den nächsten Runden jeweils zwei bis drei
Themenbereiche abschließend behandelt werden. Kommenden Donnerstag
werde man die wichtigen Themen Justiz, innere Sicherheit sowie
Medien und Kultur diskutieren.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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