• 22.11.2006, 13:45:36
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Weinzinger: Schutz von Frauen vor Gewalt muss dringend verbessert werden

Grüne: Gastingers Reförmchen zu wenig effektiv

Wien (OTS) - "Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss dringend
verbessert werden. Das heutige Selbstlob der Justizministerin zu
diesem Thema war überflüssig. Einzelnen guten Maßnahmen wie der
Prozessbegleitung steht eine Fülle von zu erledigenden, notwendigen
Verbesserungen und Reformen gegenüber", kritisiert Brigid Weinzinger,
Frauensprecherin der Grünen, bezugnehmend auf die heutige
Pressekonferenz der Justizministerin.

"Dringend verbessert werden muss insbesondere der Opferschutz und
zwar auch für spezielle Gruppen, wie etwa Opfer von Frauenhandel.
Auch diese Frauen sind Opfer von Gewalt", so Weinzinger. Hier fehle
es noch an vielem: dem Recht auf Anonymität im Gerichtsverfahren,
Aufenthalts- und Existenzsicherungsrecht und mehr Geld für
Opferschutzeinrichtungen. "Darüber hinaus ist es inakzeptabel, dass
es in Österreich nach wie vor keine breit angelegte wissenschaftliche
Studie über das Ausmaß von Gewalt an Frauen gibt", meint Weinzinger.

"Weitere notwendige Punkte sind die langfristige finanzielle
Absicherung von Opferschutzeinrichtungen, insbesondere der
Frauenhäuser, die Verschärfung des Anti-Stalking-Gesetzes sowie eine
Sicherstellung, dass Anzeigen von Frauen wegen Gewaltdelikten von den
zuständigen Behörden auch korrekt entgegengenommen werden", fordert
Weinzinger, die in all diesen Bereichen bereits seit längerem eine
entsprechende Initiative Ministerin Gastingers vermisst.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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