Mölzer: Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs ist ein Skandal!

Wien, 22-11-2006 (OTS) - Als skandalös bezeichnete der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute den Umstand, daß
wegen der kommenden Erweiterung der EU Österreichs Nettobeitrag um
bis zu 210 Millionen Euro steigen soll. "Offenbar geht Brüssel davon
aus, daß die Nettozahler Kühe sind, die man ununterbrochen melken
kann. Und wenn Österreich in der nächsten Haushaltsperiode als
Gegenleistung für seinen steigenden Nettobeitrag weniger Förderungen
erhält, dann ist das EU-Verständnis von europäischer Solidarität".
Anstatt die Nettozahler immer stärker zu belasten, müsse endlich das
geltende System in Frage gestellt und nach Einsparungsmöglichkeiten
gesucht werden, forderte Mölzer. Die großzügigen Subventionen für
Großgrundbesitzer oder internationale Konzerne böten hiefür eine
ausreichende Grundlage.

Scharf kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar in dieser
Angelegenheit Noch-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Um ja in Brüssel
der brave Musterschüler zu sein, hat er pflichtschuldigst einer
weiteren Belastung der österreichischen Steuerzahler zugestimmt",
stellte Mölzer fest. Die Frage des ausufernden Nettobetrags, den
Österreich an die EU abzuliefern habe, werde auch ein Testfall für
die Glaubwürdigkeit der SPÖ sein. "Nachdem die SPÖ mit der Forderung
nach "mehr Fairneß" in den Wahlkampf gezogen war, würde nun die
Bürger interessieren, ob nun die Sozialdemokraten mehr Fairneß für
unser Land in der EU fordern oder ob sie - so wie die ÖVP -
Österreichs Rolle in der EU in jener des Spitzen-Nettozahlers
sehen?", fragte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
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