Lichtenberger: Festival der Scheinheiligkeit bei EU-Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - Heute wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments die Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für die
Straßenverkehrssicherheit angenommen. "Die heutige Abstimmung im
Verkehrsausschuss über das 'Aktionsprogramm für die
Straßenverkehrssicherheit' stellt der Mehrheit des Ausschusses ein
denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Mehrheit war bereit, zahlreiche
technische Spielereien verbindlich europaweit vorzuschreiben. Es gab
aber keine Bereitschaft, die Hauptursachen der Unfälle konsequent zu
bekämpfen. Die Grünen / EFA haben dem sogenannten Aktionsprogramm
daher nicht zugestimmt. Mit diesem Programm wird Aktivität nur
vorgetäuscht, das weiter so wird die Unfallzahlen von 40 000 Toten
pro Jahr in der EU nicht halbieren", so Eva Lichtenberger,
Europaabgeordnete.

Die von der Grünen-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zu einer
europaweiten Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, die
von den Mitgliedsstaaten auch niedriger bestimmt werden könnte,
wurden abgelehnt. Auch die Einführung einer maximalen Promillegrenze
von 0,5 konnte im Ausschuss nicht durchgesetzt werden. Sogar das
Überholverbot für schwere LKW, mit dem in zwei Mitgliedsstaaten die
Unfallzahlen halbiert werden konnten, fand keine Mehrheit. "Als
Sahnehäubchen der Ignoranz wurde sogar ein Antrag abgelehnt,
vergleichbare und aussagekräftige Unfallstatistiken zu erstellen. So
wird es auch in Zukunft nahezu jedem Mitgliedsstaat möglich sein,
sich an die Spitze der Unfallverhütung zu stellen", ätzt
Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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