Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - Zur Wortmeldung von GR Gerstl betreffend den
fehlenden U-Bahn-Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus, erklärte GR
Karlheinz Hora (SPÖ), dass der damalige Verkehrsstadtrat Görg
sinngemäß gemeint habe, "die U-Bahn wird für Wien und nicht für die
Niederösterreicher gebaut". Im Zusammenhang mit der Diskussion um das
Parkpickerl für den Bereich Leopoldau meinte der Abgeordnete, dass es
dort in Form einer Park&Ride-Anlage ausreichend, leider noch zu wenig
angenommene Stellplätze gebe. Beim Projekt "Flugfeld Aspern" werde
deutlich, dass dort ein multifunktionales Projekt umgesetzt werde.
Besonderen Dank sprach der Abgeordnete den Magistratsabteilungen 28
und 33 aus, die im laufenden Geschäftsjahr maßgeblich dazu
beigetragen haben, Wien und damit die Wiener optimal zu servicieren.
In diesem Sinne gelte für die Geschäftsgruppe der Slogan
"Gestern-Heute-Morgen".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) thematisierte Sicherheitsfragen. Er
sagte, dass die FPÖ die Sicherheitsdoktrin zur Neutralität bereits im
Jahre 2001 durchbringen wollte, doch dieses Vorhaben vor allem an den
Vertretern der Volkspartei gescheitert sei. Zum Thema Eurofighter
meinte Jung, dass es außer Zweifel stehe, dass Wien eine
Luftraumüberwachung brauche, doch stelle sich die Frage, ob dies
finanziell wie logistisch durchzusetzen sei.

Würde man in Wien mehr Lücken im Radwegenetz schließen, so GR
Mag. Christoph Chorherr (Grüne), brächte dies dem Radverkehr - vor
allem in der Inneren Stadt - enorm viel. Er brachte in diesem Sinn
einen Antrag ein. So gebe es etwa im Bereich zwischen Heldenplatz und
Museumsquartier unfallträchtige Stellen, die man mit einfachsten
Mitteln entschärfen könnte. Insbesondere beim "Ring-Rund-Radweg"
gelte es, durch Umbauten Lösungen zu finden, die sowohl den
Radfahrern als auch den Fußgängern zugute kommen. Kritik übte der
Abgeordnete am Planungsprojekt Rothneusiedl und erklärte, dass die
Grünen, vor allem wegen der Schädigung bestehender Geschäftsstraßen
alles gegen die Umsetzung des Projektes tun werden.

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass es bei den Sitzungen der
Stadtentwicklungskommission oftmals an Unterlagen mangle und die
Opposition daher keine Gelegenheit habe sich konstruktiv
einzubringen. Auch vermisse er beim Projekt Rothneusiedl die oftmals
erwähnte Nachhaltigkeit, ebenso fehle beim Projekt Zentralbahnhof
eine zielgerichtete Planung, die die Priorität für den ganzen Süden
Wiens unterstreiche. Auch habe die ÖVP stets ein Verkehrskonzept für
den Zentralbahnhof gefordert, doch nach wie vor gebe es dieses nicht,
statt dessen werde nun bald im Gemeinderat der Flächenwidmungs- und
Bebauungsplan für dieses Gebiet beschlossen. Auch geben die Projekte
Flugfeld Aspern und Komet-Gründe genügend Anlass zur Kritik, schloss
Hoch. (Forts.) ef/bs

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