Krünes: Offener Brief an Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer

Wien (OTS) - Dipl. Ing. Dr. Helmut Krünes
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1130 Wien

Wien, 17.11.2006

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Medienberichten habe ich entnehmen müssen, daß Sie Herrn Professor Dr. Gerhard Pendl aus dem Universitätsrat der Wiener Medizinuniversität abberufen werden.
Da ich ebenfalls Mitglied eines Universitätsrates bin, betrifft mich diese Ankündigung besonders.
Im Gesetz ist eine Abberufung für den Fall schwerer Pflichtverletzung oder strafgerichtlicher Verurteilung vorgesehen. Weitere Gründe sind mangelnde körperliche oder geistige Eignung.
Ich kenne Professor Dr. Pendl seit unserer gemeinsamen Studentenzeit. Schon damals hat er sich eingehend mit Fragen der Verbesserung der Österreichischen Universitäten befaßt und war Mitglied der parlamentarischen Hochschulreformkommission in den Sechziger Jahren unter Ihren Amtsvorgängern Piffl und Mock. Zeuge der Sachkenntnis und des Einsatzes ist unser heutiger Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Die internationale Reputation des Neurochirurgen Professor Dr. Pendl ist auch für einen Laien wie mich überzeugend, wenn man die Liste prominenter Patienten kennt, die sich ihm anvertraut haben, ich nenne nur den früheren Justizminister Dr. Broda.
Kenntnis des Universitätswesens, Interesse am Funktionieren unserer Universitäten und wissenschaftliche Qualifikation dürften wohl außer Zweifel stehen. Bleiben daher für eine Abberufung die Pflichtverletzung oder eine strafrechtliche Verurteilung.
Ihre Aussage ist im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Professor Dr. Pendl am Grab eines Opfers des Zweiten Weltkriegs gebracht worden. Das, was aus dieser Rede vom Rundfunk zitiert worden ist, kann unmöglich als Grund für eine Abberufung reichen. Das bedeutet nicht, daß jedermann oder Sie persönlich den Standpunkt von Professor Pendl teilen müssen, wohl aber, daß auch Sie , wie jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land, die Pflicht haben, für die Freiheit der Meinungsäußerung einzutreten.
Erschwerend kommt für mich dazu, daß ein einseitiger Bericht sofort zu einer öffentlichen Verurteilung durch Sie und viele Medien führt, weil es längst nicht mehr für notwendig erachtet wird, jemandem die Chance zu geben, sich zu einem Vorwurf zu äußern, bevor man urteilt. Die Liberalen des neunzehnten Jahrhunderts haben das bleibende Verdienst, unser Rechtswesen reformiert und alle Elemente der Femegerichtsbarkeit beseitigt zu haben.
Nur autoritäre Regime haben danach in unserer Geschichte wieder zu solch häßlichen, menschenverachtenden Mitteln der Verurteilung ohne ordentliche Prüfung der Fakten und der strikten Beachtung des Rechtes eines jeden Beschuldigten zur Verteidigung vor Schuldspruch gegriffen.
Sie, Frau Bundesministerin, haben so wie auch ich persönlich in die Hand des Bundespräsidenten die Einhaltung der Gesetze der Republik Österreich, insbesondere aber der Verfassung unseres Staates gelobt. Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie öffentlich angesehene Bürger dieses Landes verurteilen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, aber eine Meinung geäußert haben, die Sie nicht teilen ?

Ihr
Helmut Krünes
Bundesminister a. D. und Mitglied des Universitätsrates der TU Wien

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