Grossmann: Kinderrechte in die Verfassung - Taten statt Worte

Wien (SK) - Alljährlich häufen sich zum Tag der Kinderrechte
Bekenntnisse die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärker zu
berücksichtigen und auch in der Verfassung zu verankern. Nur in der
politischen Realität lässt das Engagement dann nach. "In der
Vergangenheit hat die SPÖ bei jeder sich bietenden Gelegenheit die
Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in der Verfassung
gefordert, ist aber dabei bei den vormaligen und
Noch-Regierungsparteien ÖVP und BZÖ/FPÖ auf taube Ohren gestoßen",
kritisiert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. ****

Die SPÖ schlägt deshalb konkret vor, einen Artikel in die
Bundesverfassung einzufügen durch den die Kinder- und Jugendrechte
wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, in der
österreichischen Verfassung verankert werden. Diese Rechte sollen
aber nicht bloße unverbindliche Absichtserklärungen sein, sondern
durchsetzbare Rechtsansprüche. Das heißt bei Verletzung dieser Rechte
können Verfassungsgerichtshof bzw. Zivilgerichte befasst werden,
betonte Grossmann. "Genau das unterscheidet uns von den Vorstellungen
der anderen Parteien, die es bei hohlen Phrasen bewenden lassen
wollen", so Grossmann.

Obwohl es in Österreich Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu
anderen Ländern gut gehe, gebe es nach wie vor beschämend viele
Bereiche, wo die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt werden.
113.000 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren sind akut arm (Quelle
Statistik Austria 2006). Damit stellen Kinder jene Altersgruppe dar,
die bei weitem am stärksten von Armut betroffen ist. Das Problem der
Armut hat sich also in den letzten Jahrzehnten von der älteren
Generation zur jüngsten Generation verlagert, so Grossmann.

Deshalb müsse für eine künftige Bundesregierung diese
Armutsbekämpfung oberste Priorität haben. Neben einer
Arbeitsplatzoffensive ist auch die Veränderung des Unterhaltsrechts
vom bestehenden Unterhaltsvorschussgesetz hin zu einem
Unterhaltssicherungssystem dringend notwendig. Bekommen doch nach
einer Erhebung der Plattform für Alleinerzieherinnen nur rund 52
Prozent der Kinder und Jugendlichen regelmäßig Unterhalt.
Erschreckende 17 Prozent bekommen gar nichts: also weder Unterhalt
noch staatlichen Unterhaltsvorschuss.

"Nachdem sich am 20. November alle zu vollmundigen Bekenntnissen
aufrafften, hoffe ich, dass auch in der politischen Realität bald
Taten folgen, die das Leben jugendlicher Menschen verbessern", so
Grossmann abschließend. (Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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