Grossmann: Kinderrechte in die Verfassung - Taten statt Worte

Kinder jene Gruppe, die bei weitem am stärksten von Armut betroffen

Wien (SK) - Alljährlich häufen sich zum Tag der Kinderrechte Bekenntnisse die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen und auch in der Verfassung zu verankern. Nur in der politischen Realität lässt das Engagement dann nach. "In der Vergangenheit hat die SPÖ bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in der Verfassung gefordert, ist aber dabei bei den vormaligen und Noch-Regierungsparteien ÖVP und BZÖ/FPÖ auf taube Ohren gestoßen", kritisiert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. ****

Die SPÖ schlägt deshalb konkret vor, einen Artikel in die Bundesverfassung einzufügen durch den die Kinder- und Jugendrechte wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, in der österreichischen Verfassung verankert werden. Diese Rechte sollen aber nicht bloße unverbindliche Absichtserklärungen sein, sondern durchsetzbare Rechtsansprüche. Das heißt bei Verletzung dieser Rechte können Verfassungsgerichtshof bzw. Zivilgerichte befasst werden, betonte Grossmann. "Genau das unterscheidet uns von den Vorstellungen der anderen Parteien, die es bei hohlen Phrasen bewenden lassen wollen", so Grossmann.

Obwohl es in Österreich Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu anderen Ländern gut gehe, gebe es nach wie vor beschämend viele Bereiche, wo die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt werden. 113.000 Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren sind akut arm (Quelle Statistik Austria 2006). Damit stellen Kinder jene Altersgruppe dar, die bei weitem am stärksten von Armut betroffen ist. Das Problem der Armut hat sich also in den letzten Jahrzehnten von der älteren Generation zur jüngsten Generation verlagert, so Grossmann.

Deshalb müsse für eine künftige Bundesregierung diese Armutsbekämpfung oberste Priorität haben. Neben einer Arbeitsplatzoffensive ist auch die Veränderung des Unterhaltsrechts vom bestehenden Unterhaltsvorschussgesetz hin zu einem Unterhaltssicherungssystem dringend notwendig. Bekommen doch nach einer Erhebung der Plattform für Alleinerzieherinnen nur rund 52 Prozent der Kinder und Jugendlichen regelmäßig Unterhalt. Erschreckende 17 Prozent bekommen gar nichts: also weder Unterhalt noch staatlichen Unterhaltsvorschuss.

"Nachdem sich am 20. November alle zu vollmundigen Bekenntnissen aufrafften, hoffe ich, dass auch in der politischen Realität bald Taten folgen, die das Leben jugendlicher Menschen verbessern", so Grossmann abschließend. (Schluss) js/mm

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