Kukacka: Tempo 100 in Oberösterreich soll bis zur Aufstellung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen im Herbst 2007 aufgeschoben werden.

Wien (OTS) - Die Entscheidung der ASFINAG wonach die Aufstellung
von Klapptafeln für Tempo 100 als unwirtschaftlich und kaum
praktikabel abgelehnt wird, bezeichnete Staatssekretär Kukacka zwar
heute als bedauerlich; "die erhebliche Verkehrssicherheitsbedenken
bei der ASFINAG, die erforderlichen Umklappung der Tafeln sind aber
zur Kenntnis zu nehmen."

Immerhin ist es aber gelungen dafür zu sorgen, dass spätestens im
Herbst 2007 Verkehrsbeeinflussungsanlagen, welche auf veränderte
Schadstoffsituationen automatisch reagieren, vorgezogen umgesetzt
werden.

Wenn keine andere provisorische Lösung möglich ist, so tritt Kukacka
dafür ein die Tempo-100 Beschränkungen bis zur Installierung der
Verkehrsbeeinflussungsanlagen im Herbst 2007 auszusetzen. Die
rechtlichen Bedenken was die grundsätzliche Zulässigkeit der
Verordnung betrifft, bleiben nämlich bestehen.
Außerdem müssten die verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof.
Öllinger bezüglich der unterschiedlichen Handhabung der
Strafgelderverwendung zwischen StVO und Immissionsschutzgesetz-Luft
überprüft werden.

Weiters gehe die Tempobeschränkung auch an dem grundsätzlichen
umweltpolitischen Problem vorbei, wonach durch Tempo 100 der
Hauptverursacher von Emissionen, nämlich der LKW, nicht umfasst ist.
Die Anzahl und der Schadstoffausstoß von LKW werden nach der
geplanten Verordnung in keiner Weise eingeschränkt.
"Es ist daher davon auszugehen, dass durch Tempo 100 keinerlei
relevante Reduktion der Schadstoffwerte erreicht werden kann",
erklärt Kukacka. Er fordere deshalb eine genaue Evaluierung der
geplanten Maßnahmen. Die Messwerte der ersten drei Monate der
Tempobeschränkung sollten mit den Messwerten des letzten Jahres
verglichen werden, wodurch zumindest gewisse Anhaltspunkte für die
Berechtigung von Tempo 100 erzielt werden könnten.

Kukacka tritt außerdem dafür ein in den Koalitionsverhandlungen die
fachlich umstrittenen, politisch unzweckmäßigen, rechtlich nicht
wasserdichten und für den Autofahrer verwirrenden Tempobeschränkungen
auf Österreichs Autobahnen zu diskutieren und eine Novelle zum
Immissionsschutzgesetz Luft zu vereinbaren. Darin müsste die genaue
örtliche Situierung der Messstellen konkretisiert werden, die
Verpflichtung zur Heranziehung aktueller Messdaten verankert und
insbesondere die Auswirkung der Maßnahmen auf die tatsächliche
Gesundheitsgefährdung der Wohn- und Arbeitsbevölkerung verpflichtend
vorgesehen werden. Schließlich muss auch die Vorzugsschülerrolle
Österreichs im Vergleich zu den weniger strengen Grenzwertvorgaben
der EU hinterfragt werden, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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