Kukacka: Tempo 100 in Oberösterreich soll bis zur Aufstellung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen im Herbst 2007 aufgeschoben werden.

Bei den gültigen Grenzwerten ist die Vorzugsschülerrolle Österreichs zu hinterfragen

Wien (OTS) - Die Entscheidung der ASFINAG wonach die Aufstellung
von Klapptafeln für Tempo 100 als unwirtschaftlich und kaum praktikabel abgelehnt wird, bezeichnete Staatssekretär Kukacka zwar heute als bedauerlich; "die erhebliche Verkehrssicherheitsbedenken bei der ASFINAG, die erforderlichen Umklappung der Tafeln sind aber zur Kenntnis zu nehmen."

Immerhin ist es aber gelungen dafür zu sorgen, dass spätestens im Herbst 2007 Verkehrsbeeinflussungsanlagen, welche auf veränderte Schadstoffsituationen automatisch reagieren, vorgezogen umgesetzt werden.

Wenn keine andere provisorische Lösung möglich ist, so tritt Kukacka dafür ein die Tempo-100 Beschränkungen bis zur Installierung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen im Herbst 2007 auszusetzen. Die rechtlichen Bedenken was die grundsätzliche Zulässigkeit der Verordnung betrifft, bleiben nämlich bestehen.
Außerdem müssten die verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Öllinger bezüglich der unterschiedlichen Handhabung der Strafgelderverwendung zwischen StVO und Immissionsschutzgesetz-Luft überprüft werden.

Weiters gehe die Tempobeschränkung auch an dem grundsätzlichen umweltpolitischen Problem vorbei, wonach durch Tempo 100 der Hauptverursacher von Emissionen, nämlich der LKW, nicht umfasst ist. Die Anzahl und der Schadstoffausstoß von LKW werden nach der geplanten Verordnung in keiner Weise eingeschränkt.
"Es ist daher davon auszugehen, dass durch Tempo 100 keinerlei relevante Reduktion der Schadstoffwerte erreicht werden kann", erklärt Kukacka. Er fordere deshalb eine genaue Evaluierung der geplanten Maßnahmen. Die Messwerte der ersten drei Monate der Tempobeschränkung sollten mit den Messwerten des letzten Jahres verglichen werden, wodurch zumindest gewisse Anhaltspunkte für die Berechtigung von Tempo 100 erzielt werden könnten.

Kukacka tritt außerdem dafür ein in den Koalitionsverhandlungen die fachlich umstrittenen, politisch unzweckmäßigen, rechtlich nicht wasserdichten und für den Autofahrer verwirrenden Tempobeschränkungen auf Österreichs Autobahnen zu diskutieren und eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft zu vereinbaren. Darin müsste die genaue örtliche Situierung der Messstellen konkretisiert werden, die Verpflichtung zur Heranziehung aktueller Messdaten verankert und insbesondere die Auswirkung der Maßnahmen auf die tatsächliche Gesundheitsgefährdung der Wohn- und Arbeitsbevölkerung verpflichtend vorgesehen werden. Schließlich muss auch die Vorzugsschülerrolle Österreichs im Vergleich zu den weniger strengen Grenzwertvorgaben der EU hinterfragt werden, schloss Kukacka.

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