Schattenwirtschaft am Bau: "Nun ist die Politik am Zug!"

Wien (PWK771) - Auf rasch wirksame politische Entscheidungen zur
Eindämmung der illegalen Bautätigkeit drängt das Bauhauptgewerbe. Ein
von der Bundesinnung Bau vorgestelltes Maßnahmenpaket habe, so
Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer, mehrheitlich die Unterstützung
der im Parlament vertretenen Parteien und der Sozialpartner und müsse
von der nächsten Regierung zügig umgesetzt werden.

Die Bauinnung setzt mit ihrem Initiativprojekt "BAU fair" unter
anderem auf die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und auf
steuerliche Anreize. Mit 8,6 Milliarden Euro ist das Volumen der
Schattenwirtschaft am Bau bereits größer als der offizielle
Produktionswert des Baugewerbes. Allein dem Bauhauptgewerbe mit
seinen 10.000 Baumeisterbetrieben entgehen jedes Jahr Aufträge im
Wert von 3,5 Milliarden Euro durch ungesetzliche Bauarbeiten. Die
Ausfälle bei Sozialversicherung, Finanzminister und Urlaubskassa
erreichen jährlich die Milliardenhöhe.

"Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, die
entschlossen gegen die illegale Bautätigkeit und den Sozialbetrug
vorgeht!", forderte Lahofer in einer Pressekonferenz gemeinsam mit
Behördenvertretern und den Sozialpartnern. Vorrangig gelte es im
Rahmen des

Sozialbetrugsgesetzes die Anmeldung von neuen Arbeitskräften vor
Arbeitsantritt bundesweit per Verordnung zwingend vorzuschreiben. Ein
mehrmonatiger Probebetrieb zu diesem Zweck habe sich im Burgenland
bewährt, was entsprechend positive Auswirkungen auch von einer
österreichweiten Einführung erwarten lässt.

Für das anhaltende Wachstum der Schattenwirtschaft ist nach
Ansicht der Bauinnung die hohe Belastung des Faktors Arbeit mit
entscheidend. Von einer deutlichen Lohnnebenkostensenkung würde sich
das Baugewerbe gerade dank der gegenwärtig guten Baukonjunktur auch
dem entsprechend zusätzliche Beschäftigungsimpulse erwarten.
Überproportional profitiere jedoch die Schattenwirtschaft, die
doppelt so schnell wachse wie die offizielle Wirtschaft, verweist
Johannes Lahofer auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität Linz.

Wenn sich die Arbeitsleistung verbilligt, würden viele private
Hausbauer wieder mit einem offiziellen Unternehmen bauen, statt mit
Pfuschern zu arbeiten. Dieser Effekt würde sich bei einer Reduktion
der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Bauleistungen noch erheblich
verstärken.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt die Bauinnung die Neuorganisation der
Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, KIAB. Diese sei
mit rund 300 Beamten etwa im Vergleich mit Deutschland (7000 Beamte)
ohnehin nur bedingt ausreichend. Wie auch immer das Bundesministerium
für Finanzen die stichprobenartige Überprüfung von Baustellen künftig
organisiert, die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung müsse
sichergestellt und die Effizienz weiter erhöht werden, so Lahofer.
Dies nicht zuletzt angesichts der über Hand nehmenden Umgehung des
De-facto- Beschäftigungsverbotes für Arbeitnehmer aus den neuen
EU-Ländern durch "Scheinselbständige", von denen bereits Legionen als
Ein-Mann-Unternehmen vor allem in Wien tätig sind. In diesem
Zusammenhang sei auch die Gewerbebehörde bei der Vergabe und
Überprüfung von Gewerbeberechtigungen in Hinblick auf
Gesetzesumgehungen zu verstärkter Aufmerksamkeit aufgerufen.

Andererseits entstehe eine geradezu paradoxe Marktsituation, wenn
etwa ausländische Bauarbeiter mangels Arbeitserlaubnis die Nachfrage
nach Bauleistungen ungesetzlich abdecken, während das Baugewerbe bei
guter Auftragslage den Mangel an Baufacharbeitern beklagt. Deshalb
tritt die Bauinnung für eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes
für qualifizierte Kräfte aus den neuen EU-Ländern schon vor Ablauf
des bis 2009 verfügten Moratoriums ein. Lahofer: "Wir wollen keine
Legalisierung ähnlich jener beim ausländischen Pflegepersonal,
sondern die bedarfsorientierte Verfügbarkeit einer genau erhobenen
Anzahl von Fachkräften, die wir jetzt dringend brauchen!"

Damit sollen dubiose Ein-Mann-Betriebe verhindert und
qualifizierte Fachkräfte unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen
Vorschriften eingestellt werden. Ein besonderes Anliegen ist auch die
Beseitigung des Billigstbieterprinzips im Vergaberecht, das die
illegale Erwerbstätigkeit in der Bauwirtschaft besonders begünstigt.
Die Bundesinnung Bau möchte ihre Aufklärungs- und Lobbyingarbeit für
den fairen Wettbewerb forciert fortsetzen. 2007 soll eine
diesbezüglich besonders verdiente Persönlichkeit oder Einrichtung zum
ersten Mal mit dem Fairness Award des Baugewerbes ausgezeichnet
werden. (us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Geschäftsstelle Bau
   Mag. Manfred Katzenschlager
   Tel.: (++43) 718 37 37 17
   Fax: (++43) 718 37 37 22
   mailto:office@bau.or.at
   http://bau.or.ar

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print