Schattenwirtschaft am Bau: "Nun ist die Politik am Zug!"

Baugewerbe fordert rasche Umsetzung eines Anti-Pfusch-Paketes

Wien (PWK771) - Auf rasch wirksame politische Entscheidungen zur Eindämmung der illegalen Bautätigkeit drängt das Bauhauptgewerbe. Ein von der Bundesinnung Bau vorgestelltes Maßnahmenpaket habe, so Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer, mehrheitlich die Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien und der Sozialpartner und müsse von der nächsten Regierung zügig umgesetzt werden.

Die Bauinnung setzt mit ihrem Initiativprojekt "BAU fair" unter anderem auf die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und auf steuerliche Anreize. Mit 8,6 Milliarden Euro ist das Volumen der Schattenwirtschaft am Bau bereits größer als der offizielle Produktionswert des Baugewerbes. Allein dem Bauhauptgewerbe mit seinen 10.000 Baumeisterbetrieben entgehen jedes Jahr Aufträge im Wert von 3,5 Milliarden Euro durch ungesetzliche Bauarbeiten. Die Ausfälle bei Sozialversicherung, Finanzminister und Urlaubskassa erreichen jährlich die Milliardenhöhe.

"Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen gegen die illegale Bautätigkeit und den Sozialbetrug vorgeht!", forderte Lahofer in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Behördenvertretern und den Sozialpartnern. Vorrangig gelte es im Rahmen des

Sozialbetrugsgesetzes die Anmeldung von neuen Arbeitskräften vor Arbeitsantritt bundesweit per Verordnung zwingend vorzuschreiben. Ein mehrmonatiger Probebetrieb zu diesem Zweck habe sich im Burgenland bewährt, was entsprechend positive Auswirkungen auch von einer österreichweiten Einführung erwarten lässt.

Für das anhaltende Wachstum der Schattenwirtschaft ist nach Ansicht der Bauinnung die hohe Belastung des Faktors Arbeit mit entscheidend. Von einer deutlichen Lohnnebenkostensenkung würde sich das Baugewerbe gerade dank der gegenwärtig guten Baukonjunktur auch dem entsprechend zusätzliche Beschäftigungsimpulse erwarten. Überproportional profitiere jedoch die Schattenwirtschaft, die doppelt so schnell wachse wie die offizielle Wirtschaft, verweist Johannes Lahofer auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität Linz.

Wenn sich die Arbeitsleistung verbilligt, würden viele private Hausbauer wieder mit einem offiziellen Unternehmen bauen, statt mit Pfuschern zu arbeiten. Dieser Effekt würde sich bei einer Reduktion der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Bauleistungen noch erheblich verstärken.

Mit Aufmerksamkeit verfolgt die Bauinnung die Neuorganisation der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, KIAB. Diese sei mit rund 300 Beamten etwa im Vergleich mit Deutschland (7000 Beamte) ohnehin nur bedingt ausreichend. Wie auch immer das Bundesministerium für Finanzen die stichprobenartige Überprüfung von Baustellen künftig organisiert, die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung müsse sichergestellt und die Effizienz weiter erhöht werden, so Lahofer. Dies nicht zuletzt angesichts der über Hand nehmenden Umgehung des De-facto- Beschäftigungsverbotes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern durch "Scheinselbständige", von denen bereits Legionen als Ein-Mann-Unternehmen vor allem in Wien tätig sind. In diesem Zusammenhang sei auch die Gewerbebehörde bei der Vergabe und Überprüfung von Gewerbeberechtigungen in Hinblick auf Gesetzesumgehungen zu verstärkter Aufmerksamkeit aufgerufen.

Andererseits entstehe eine geradezu paradoxe Marktsituation, wenn etwa ausländische Bauarbeiter mangels Arbeitserlaubnis die Nachfrage nach Bauleistungen ungesetzlich abdecken, während das Baugewerbe bei guter Auftragslage den Mangel an Baufacharbeitern beklagt. Deshalb tritt die Bauinnung für eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Kräfte aus den neuen EU-Ländern schon vor Ablauf des bis 2009 verfügten Moratoriums ein. Lahofer: "Wir wollen keine Legalisierung ähnlich jener beim ausländischen Pflegepersonal, sondern die bedarfsorientierte Verfügbarkeit einer genau erhobenen Anzahl von Fachkräften, die wir jetzt dringend brauchen!"

Damit sollen dubiose Ein-Mann-Betriebe verhindert und qualifizierte Fachkräfte unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften eingestellt werden. Ein besonderes Anliegen ist auch die Beseitigung des Billigstbieterprinzips im Vergaberecht, das die illegale Erwerbstätigkeit in der Bauwirtschaft besonders begünstigt. Die Bundesinnung Bau möchte ihre Aufklärungs- und Lobbyingarbeit für den fairen Wettbewerb forciert fortsetzen. 2007 soll eine diesbezüglich besonders verdiente Persönlichkeit oder Einrichtung zum ersten Mal mit dem Fairness Award des Baugewerbes ausgezeichnet werden. (us)

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