Kukacka: Artikel 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Oberösterreich zum Hochwasserschutz an der Donau wurde heute von LH Pühringer unterschrieben!

Wien (OTS) - Heute wurde von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
und Landesrat Rudi Anschober für das Land Oberösterreich, im Beisein
von Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka für den Bund, die § 15a
Vereinbarung unterschrieben, mit der die drei Bundesländer
Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sowie der Bund vereinbart
haben, Hochwasserschutz im gesamten Bereich der österreichischen
Donau in gemeinsamer Funktion zu finanzieren und umzusetzen.
Wie Kukacka dazu erklärte, handelt es sich dabei um eine Festlegung
auf 34 Hochwasserschutzprojekte im Bereich der gesamten
österreichischen Donau mit einem budgetären Gesamtvolumen in der Höhe
von 420,3 Mio. Euro für die nächsten 10 Jahre (2006-2015), wovon der
Bund die Hälfte tragen wird.
In Oberösterreich werden davon 171,9 Mio. investiert, die zu 50
Prozent, d.h. mit rund 86 Mio. Euro, gefördert werden. Dabei handelt
es sich um nachstehende Projekte:

Verbesserter Hochwasserschutz Winterhafen Linz

- Erhöhung der Kaimauern
- Gesamtinvestitionen rund 1,2 Mio Euro, davon 50%
Bundesbeitrag, bis zu 600.000,- Euro
- Baubeginn noch für 2006 geplant
- Voraussichtliche Fertigstellung 2008

Hochwasserschutz Linz Alt-Urfahr-West; Gesamtinvestitionskosten 8,1
Mio.

- Errichtung einer mobilen Hochwasserschutzanlage
- 50 Prozent Bundesbeitrag; bis zu 4,05 Millionen Euro gem.
Fördervertrag
- Die Bauarbeiten haben im Dezember 2005 begonnen
- Fertigstellung Herbst 2006

Absiedlung Machland Nord

- Hochwasserbedingte Absiedlung von ca.260 Objekten -> davon 240
schon abgesiedelt
- 50 Prozent Bundesbeitrag, seit 1999 ca. 54,3 Millionen Euro
ausbezahlt
- Ende der Aussiedelungsaktion voraussichtlich 2008
- Die hochwasserbedingten Absiedlungen im OÖ Machland laufen zügig
voran.
Von den zugesagten Mitteln (Bundesanteil) von 57,5 Mio Euro wurden
bereits rund 54.3 Mio Euro ausbezahlt. Der Rest von 3,2 Mio Euro wird
noch im Laufe dieses Jahres, entsprechend dem Aussiedelungserfolg,
ausbezahlt werden.

Hochwasserschutz Steyregg; Gesamtkosten 2,1 Mio. Euro

- Errichtung einer stationären Hochwasserschutzwand, teilweise
Einsatz mobiler Elemente
-Die Bauarbeiten haben Ende April 2005 begonnen und können
voraussichtlich im Herbst 2006 abgeschlossen werden
-50 Prozent Bundesanteil 1,05 Mio.

Hochwasserschutz St. Georgener Bucht; Kostenschätzung 6,9 Mio. Euro

- in Hochwasserschutzprojekt in Form von Dämmen, Mauern und mobilen
Elementen ist in Ausarbeitung; Kosten werden derzeit berechnet
- bei Bauumsetzung bekommen die Gemeinden die Planungskosten zu 50
Prozent vom BMVIT rückerstattet, wenn auch das Land den Förderbeitrag
von 30 Prozent leistet und auch die Gemeinde ihren Anteil von 20
Prozent übernimmt).
- Baubeginn 2007 oder 2008 (hängt von Projektfortschritt ab)
- Fertigstellung 2010 oder 2011

Hochwasserschutz Ennshafen (betroffene Ortschaften: Enghagen, Kronau,
Erlengraben)
Kostenschätzung 5,5 Mio.

- Der Schutz soll in Verbindung mit dem Projekt Ennshafen in Form
einer Geländeaufhöhung erreicht werden. Ein ergänzendes generelles
Projekt ist in Ausarbeitung um auch ein ausreichendes
Kosten-Nutzenverhältnis zu erzielen
- Baubeginn 2008
- Fertigstellung 2010/2011

Dammprojekt Machland Nord (Mauthausen, Naarn, Mitterkirchen, Saxen,
Grein, St. Nikola); Gesamtinvestitionen 144,2 Mio.

- Bei diesem Projekt sollen durch Errichtung eines Dammes und einer
Flutmulde ca. 1000 Objekte geschützt werden. Mit dem Baubeginn kann
unter optimalen Verfahrensvoraussetzungen 2007 gerechnet werden.
Mit 72,1 Mio. ist eine 50 prozentige Beteiligung des Bundes
vorgesehen
- Baubeginn 2007
- Fertigstellung frühestens 2015

Zusätzliches HWS-Projekt: Dammsanierung Linz

Nicht in der Artikel 15a Vereinbarung vorgesehen ist das zusätzliche
HWS-Projekt Dammsanierung Linz. Hier handelt es sich grundsätzlich um
eine Instandhaltung/Sanierung. Daher gibt es auch eine andere
Förderquote gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz.

Maßnahmen zur Sanierung der Hochwasserschutzanlagen (Dammsanierungen
an der Donau in Linz)
- Betrifft alle bereits bestehenden Dämme im gesamten Stadtgebiet am
linken und rechten Ufer. z.B.: vis-a-vis von Alt-Urfahr-West
- Gesamtinvestitionen 1,2 Mio. Euro, davon 33 Prozent Bundesbeitrag;
bis zu 380.000,- Euro
- laufende Sanierungsarbeiten
- Fertigstellung 2008

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Stefan Naglis, Pressesprecher
Tel.: +43 (01) 711 62/8803

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