- 20.11.2006, 11:12:04
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FPÖ beharrt auf Änderung der Schwerarbeiterregelung
Hofer: "Wir müssen eine vernünftige Lösung finden!"
Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer hat bei
der jüngsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Änderung der
sogenannten Schwerarbeiterregelung eingebracht. Die SPÖ hatte
ursprünglich Zustimmung signalisiert, aus Rücksicht auf die neu
anlaufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aber dann doch den
vorliegenden Antrag der FPÖ nicht unterstützt.
Norbert Hofer: "Diese Schwerarbeiterregelung hat dringenden
Reparaturbedarf. Ich anerkenne, dass der Versuch unternommen wurde,
Schwerarbeiter in einem neuen Pensionsmodell zu berücksichtigen.
Leider ist dieser Versuch gründlich in die Hose gegangen. Die
Schwerarbeiterregelung geht am Ziel vorbei und betrifft in der
vorliegenden Form nur eine Handvoll Österreicher."
Es sei, so Hofer, völliger Unsinn, wenn Schwerarbeit wie vorgesehen
nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren
für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Nur in diesem
Fall kann man nämlich nach dem Vorschlag der Sozialministerin künftig
mit 60 in Pension gehen. Auch dann aber nicht mit voller
Pensionshöhe, sondern mit einem Abschlag von 9 Prozent.
Angestellte, Arbeiter, Selbstständige und Landwirte müssen außerdem
45 Versicherungsjahre aufweisen, öffentlich Bedienstete nur 42.
Schwer nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass der
Dienst in der Justizwache und in der Zollwache nicht berücksichtigt
wird.
Hofer führt ein Beispiel an: "Wer etwa von früher Jugend an bis zu
seinem 49. Lebensjahr an einem Hochofen oder beim Pflegedienst
Schwerstarbeit geleistet hat und dann später eine andere
Beschäftigung annimmt, weil er körperlich am Ende ist, hat keine
Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus. Dieser Arbeitnehmer
muss bis zu seinem 65. Lebensjahr weiterarbeiten. Die Herren Hofräte
im Sozialministerium werden kaum eine Vorstellung davon haben, was
das bedeutet."
Der Antrag der FPÖ dagegen hatte zum Ziel, Schwerarbeit unabhängig
davon anzuerkennen, in welcher Phase des Berufslebens sie geleistet
wurde. In der Mehrzahl der Fälle wird das in jungen Jahren der Fall
sein. Außerdem dürfe es, so Hofer, im Falle einer Zuerkennung des
Schwerstarbeiterstatus auch keinen Abschlag bei der Pensionshöhe
geben.
Norbert Hofer: "Ich bedanke mich bei den Grünen, die im Parlament
unserem Antrag zugestimmt haben. Ich hoffe nun, dass die SPÖ im
Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dieses wichtige
Anliegen nicht vergisst. Es muss zu einer Reparatur der Verordnung
der Sozialministerin kommen."
Für den Exekutivdienst schlägt Hofer die Umsetzung eines
Lebensarbeitszeitmodells vor. Nur so könne die zeitliche Mehrleistung
im Rahmen von Überstunden fair berücksichtigt werden.
Rückfragehinweis:
FPÖ - Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, [email protected]
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